Ferrero-Waldner: EU-Erweiterung und Festigung des österreichischen Ansehens in der Welt prioritäre Ziele unserer Außenpolitik

Außenministerin eröffnet Botschafterkonferenz 2001

Semmering (OTS) Wir leben in einer Zeit epochaler
Entscheidungen für die Zukunft Europas! Österreich entfaltet volle Mitwirkung und Mitgestaltung auf europäischer Ebene und nimmt auch seine Rolle in der Welt außerhalb Europas engagiert wahr!". Diesen Satz und Worte des Dankes an die versammelten Leiterinnen und
Leiter der österreichischen Berufsvertretungsbehörden stellte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute an den Anfang ihrer Rede anläßlich der Botschafterkonferenz 2001 am Semmering, die dem Meinungsaustausch über die Schwerpunkte und Vorhaben der österreichischen Außenpolitik dienen soll.

Als größte außenpolitische Priorität bezeichnete Ferrero-Waldner die Erweiterung der Europäischen Union, die aus österreichischer Sicht von folgenden Grundsätzen geleitet werde:
Fairness, Berücksichtigung der Interessen Österreichs und der Beitrittskandidaten, Tempo - allerdings nicht auf Kosten der Qualität, Bemühen um Klärung bilateraler Fragen mit den Nachbarn noch vor dem Beitritt anstelle von Vetodrohungen, und insbesondere die volle Einbindung der Bevölkerung in einen umfassenden Dialog
zu Erweiterungsfragen mittels der Österreich-Plattform. Dem Vorschlag eines Referendums über den Beitritt anderer Länder zur EU erteilte die Außenministerin einmal mehr eine entschiedene Absage. Die Regionale Partnerschaft mit den benachbarten Beitrittskandidatenländern und Polen sei Teil der Bemühungen, die Erweiterung optimal vorzubereiten.

Die Fortschritte der Beitrittsverhandlungen insgesamt
bezeichnete Ferrero-Waldner als sehr zufriedenstellend. Der österreichische Weg der Offenheit und Fairness habe sich schon bislang als akzeptabel und erfolgreich erwiesen, wie sich bei den Übergangsfristen beim freien Personenverkehr und beim freien Dienstleistungsverkehr gezeigt habe. Ein weiteres heikles Kapitel stellt aus Sicht der Außenministerin die im laufenden Halbjahr als Teilaspekt des Energiekapitels abgehandelte nukleare Sicherheit
dar. In dieser Frage habe Österreich unter Berücksichtigung der Sensibilität der österreichischen Bevölkerung besondere Akzente gesetzt. Ferrero-Waldner appellierte in ihrer Rede erneut an alle Verantwortlichen, hinsichlich des tschechischen Atomkraftwerkes Temelins die Vernunft und das Interesse für die Sicherheit der Menschen obsiegen zu lassen.
Explizite Erwähnung fand auch das von Österreich bereits in Nizza geforderte Programm der Europäischen Kommission zur Festigung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen. Die 245 Millionen Euro für alle Grenzregionen, insbesondere für Investitionen im Bereich der transeuropäischen Netze und spezielle Bedürfnisse der Grenzregionen stellten einen wertvollen Zuschlag
zu den Fördermitteln für die Grenzregionen dar. "Lobbying für die österreichischen Positionen ist von besonderer Wichtigkeit!", so Ferrero-Waldner zu den österreichischen Botschaftern.

Hinsichtlich der Debatte über die Zukunft Europas plädierte die Außenministerin für eine evolutionäre Weiterentwicklung der gewachsenen Strukturen. Europa zeichne sich durch ein
spezifisches Gesellschaftsmodell aus, das den Menschen mehr als irgendwo anders in den Mittelpunkt der Politik stelle. Spezifisch europäisch seien auch das Verständnis von sozialer Solidarität und die europäische Vorstellung von den Menschenrechten. Eine Renationalisierung ganzer Politikbereiche ist nach Ansicht Ferrero-Waldners weder wünschenswert noch durchführbar. Als Bereiche, in denen "mehr Europa" vonnöten sei, nannte sie etwa die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Währungs-und Außenhandelspolitik, aber auch Fragen der inneren Sicherheit, der Umwelt-, Verkehrs- und Nuklearpolitik. Als besonders wichtig für das Funktionieren der EU und die demokratische Legitimierung ihrer Handlungen erachtet die Außenministerin die parlamentarische Komponente. Die nationalen Parlamente sollten direkt in den EU-Entscheidungsprozess eingebunden werden.

"Die Festigung des österreichischen Ansehens in der Welt ist eine der wichtigsten Aufgaben der Außenpolitik", so Ferrero-Waldner. Diesem Aspekt hätten die in Rekordzeit abgeschlossenen Verhandlungen betreffend Sklaven- und Zwangsarbeit sowie in Sachen Restitution und Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus und bereits vorgenommene zahlreiche Auszahlungen Rechnung
getragen. Besonders wichtig sei auch die energische Fortsetzung
des humanitären Engagements Österreichs und seines Einsatzes für die Menschenrechte. Eine vorrangige Aufgabe stelle die Meschenrechtsbildung dar.

Einen besonders hohen Stellenwert in der österreichischen Außenpolitik ordnet die Ressortchefin aufgrund der geografischen Nähe dem Balkan zu - Entwicklungen in dieser Region seien in Österreich deutlich spürbarer als in fast allen anderen EU-Mitgliedsstaaten. Primäres Ziel sei es heute, die Krisenzone
Balkan zu einer Zone der Stabilität werden zu lassen. Die Einbeziehung der gesamten Region in den europäischen Integrationsprozess sei die einzige Option für einen langfristigen Frieden auf dem Balkan.

Als eine weitere Priorität der EU-Außenpolitik nannte Außenministerin Ferrero-Waldner den Nahostkonflikt; Österreich beteilige sich intensiv an der Formulierung der Nahost-Politik der Europäischen Union. Eine gemeinsame Europäische Strategie gegenüber Russland werde in den nächsten Jahren von großer Bedeutung sein. Expliziten Raum als Schwerpunktthemen der Außenpolitik widmete Ferrero-Waldner in ihrer heutigen Rede
weiters den transatlantischen Beziehungen, dem Verhältnis China -Österreich und den Beziehungen der EU zur Türkei.

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