Raschhofer: Abstimmungsergebnis über Transit eröffnet für Österreich Möglichkeit für weitere Verhandlungen

Swoboda sollte nicht mit Steinen werfen

Wien, 2001-09-05 (fpd) - "Die FPÖ hat in der heutigen Abstimmung über den Transitvertrag gegen den Kommissionsvorschlag und für den Bericht Swoboda gestimmt. Das Abstimmungsergebnis ist auf den ersten Blick verwirrend, da sowohl Kommissionsvorschlag als auch der Bericht Swoboda angenommen wurden. Mit diesem Ergebnis wurde aber zumindest eine Niederlage für Österreich abgewendet, weil sich der Rat erneut mit der Frage des Transitvertrages befassen muß. Damit eröffnet sich die Möglichkeit für weitere Verhandlungen und die Chance auf ein für Österreich positives Verhandlungsergebnis", erklärte die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer in einer ersten Stellungnahme.

"Swobodas Behauptung, daß die FPÖ zwar richtig abgestimmt, aber mangels eigener Fraktion keinen Einfluß auf das Abstimmungsverhalten habe, steht im Widerspruch zum tatsächlichen Geschehen. Es war mein Kollege Hans Kronberger, der im Umweltausschuß des EP für eine einstimmige Ablehnung des Kommissionsvorschlages gesorgt hat. Überdies gelang es Herrn Swoboda nicht die eigene Fraktion von der Ablehnung des Verordnungsvorschlages der Kommission zu überzeugen. Wer im Glashaus sitzt, sollte selbst nicht mit Steinen werfen", erklärte die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer abschließend. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC