Lichtenberger: EP-Entscheidung gegen transitgeplagte Bevölkerung

Grüne erwarten Forstinger-Offensive in EU-Verkehrsministerrat

OTS (Wien) - "Das ist ein Frontalangriff auf die Interessen und Lebensbedingungen der Bevölkerung in den alpinen Regionen Österreichs. Ich bin entsetzt, dass die Europaparlamentarier einem sachlich falschen, vertragswidrigen und unausgegorenen Vorschlag der Kommission zustimmen", erklärt die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger in einer ersten Reaktion auf die heutige Entscheidung des Europa-Parlaments.

"Es ist augenscheinlich weder den SP- noch VP-Fraktionschefs innerhalb des EP noch Verkehrsministerin Forstinger gelungen, das Transit-Problem ausreichend deutlich zu machen", bedauert Lichtenberger. Die Grünen erwarten von Forstinger, unverzüglich die Klage gegen eine mögliche Entscheidung im Verkehrsministerrat vorzubereiten. "Darüber hinaus muss Forstinger sich engagieren, um ihren KollegInnn nahe zu bringen, dass derartig abgehobene Entscheidungen bei der Bevölkerung tiefen Unmut erregen. Sie sind im Gegenteil kontraproduktiv und tragen ganz sicher nichts zur viel beschworenen 'Bürgernähe' bei. Auch das EU-Parlament macht sich für die Frächterlobby stark, und das auf Kosten der BürgerInnen", so Lichtenberger.

Die Abstimmung ist mit 253 zu 303 Stimmen deutlich gegen Österreich Ausgefallen. Der Grünen Verkehrssprecherin ist absolut unverständlich, wie man den transitgeplagten BürgerInnen derart in den Rücken fallen kann. "Die europäische Verkehrlobby darf sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung ihrem Unmut ab sofort an den alpinen Transitrouten Luft machen wird", so Lichtenberger abschließend.

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