Kinderarmut: Kuntzl sieht SPÖ-Kritik am Kindergeld erneut von Expertenseite bestätigt

Kindergeld ist kein taugliches Instrument zur Armutsbekämpfung

Wien (SK) "Alarmierend" sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl die heute in Graz präsentierten Zahlen zur Situation der Kinderarmut in Österreich. 245.000 Kinder sind in Österreich armutsgefährdet, davon 87.000 von akuter Armut betroffen. Wie säumig die Regierung in Sachen Armutsbekämpfung ist, sei bei der Präsentation der Zahlen heute neuerlich von Finanzexperten Richard Sturn bestätigt worden. Sturn habe die von der SPÖ immer wieder vorgebrachte Kritik an der Regierungspolitik beinahe auf Punkt und Beistrich bestätigt. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnert in diesem Zusammenhang auch an die vernichtende Kritik der EU-Kommission am "Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut". "Das Kindergeld", so Kuntzl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, "ist das einzige Instrument, das die Regierung im Kampf gegen die Armut ins Treffen führt. Dass diese Maßnahme zur Armutsbekämpfung aber nicht taugt, ist heute abermals wissenschaftlich bestätigt worden". ****

Professor Sturn fordere Maßnahmen wie den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Außerdem kritisiert Sturn, dass gerade mit dem Kindergeld falsche Anreize "in Richtung verminderter Arbeitsmarktteilnahme der Frauen" sowie in Richtung "verminderter Inanspruchnahme vorschulischer Erziehung" gesetzt würden.

Kuntzl erneuerte in diesem Zusammenhang die SPÖ-Forderung nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Dabei sollen Sozialhilfe und Notstandshilfe zusammengefasst, bundesweit einheitlich geregelt und auf einen existenzsichernden Satz gehoben werden. "Denn Kinderarmutsbekämpfung setzt die Bekämpfung der Elternarmut voraus", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Die SPÖ fordert weiters den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. "Dies wäre eine der wichtigsten Maßnahmen, um vielen Frauen die Armutsfalle zu ersparen, da sie nach der Karenzzeit wegen fehlender Betreuungsplätze nicht mehr in ihren angestammten Beruf zurückkehren können", so Kuntzl. Die fehlenden 100.000 Plätze könnten mit einem Aufwand von einer Milliarde Schilling pro Jahr über einen Zeitraum von fünf Jahren geschaffen werden.

Für Alleinerzieherinnen sollte es zudem eine Bevorschussung von Unterhaltszahlungen durch den Staat geben. Ferner müssten Aus- und Weiterbildung verstärkt gefördert werden.(Schluss) ml

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