Firlinger: Inakzeptabler Vertragsbruch durch Aufhebung der 108%-Klausel

Transitvertrag muß bis 2003 eingehalten werden

Wien, 2001-09-05 (fpd) - Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament, dem Vorschlag der EU-Kommission zur Aufhebung der 108%-Klausel im Transitvertrag zu folgen, sei ein inakzeptabler Vertragsbruch und könne von Österreich nicht hingenommen werden. "Der Transitvertrag muß bis 2003 von der Europäischen Union eingehalten werden", forderte heute FPÖ-Verkehrssprecher Mag. Reinhard Firlinger.****

Die geführten Zahlenspiele in Brüssel, bei denen das österreichische Ökopunktesystem in Frage gestellt werde, würden nur die Aufhebung der Mengenbegrenzung der Lkw-Transitfahrten zum Ziel haben. "Eine Änderung des bestehenden Vertrages kann nicht akzeptiert werden, da sonst alle vertraglichen Vereinbarungen mit der Europäischen Union in Frage gestellt werden müssen", betonte der freiheitliche Abgeordnete.

Eine derartige Vorgangsweise der EU stelle ihre Glaubwürdigkeit gegenüber dem Land Österreich und deren Bevölkerung erheblich in Frage. Auch die mehrheitliche Zustimmung der europäischen Abgeordneten der SPE- und EVP-Fraktion zu diesem sensiblen Thema sei sehr bedauerlich. "Daher wird Österreich weiter mit Nachdruck die vertragliche Kürzung der Ökopunkte einfordern und sich vehement für die langfristige Lösung der Transitproblematik und somit eine über 2003 hinausgehende Regelung einsetzen", sagte Firlinger abschließend. (Schluß)

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