Echerer wirft der Europäischen Kommission Vertragsbruch vor

EU-Parlament stimmt gegen die 108%-Grenze für Transitfahrten durch Österreich

OTS (Grüne) - Nicht sehr überraschend hat das EP heute den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur ersatzlosen Streichung der 108%-Klausel, mit 303 zu 253 Stimmen angenommen. Damit wurde Österreich jede Möglichkeit zur Regulierung des LKW-Transit und damit zur Reduktion der Stickoxid-Emissionen genommen.

Die 108%-Klausel stellt einen wesentlichen Bestandteil des 1995 beschlossenen und von allen EU-Staaten akzeptierten, Ökopunktesystems dar. Ziel war neben der Reduktion der Schadstoffemissionen auch ein verbesserter Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor anderen Belastungsfaktoren wie Lärm und die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit.

Der heute beschlossene Verordnungsvorschlag widerspricht nach Ansicht der Grünen dem Beitrittsprotokoll Nr.9 des EU-Beitrittsvertrages, worin explizit festgehalten wurde, dass Änderungen des Ökopunktesystems nur unter Erlass gleichwertiger Maßnahmen erfolgen kann. "Eine ersatzlose Streichung, der Limitierung des LKW-Transits durch Österreich kann wohl nicht als gleichwertige Maßnahme bezeichnet werden und stellt somit einen Vertragsbruch von Seiten der Kommission dar", so Echerer.

Das Argument der Kommission, wonach das österreichische Ökopunktesystem den "freien Warenverkehr" in Europa einschränke, ist insbesondere fragwürdig, als es sich dabei um einen systemimmanenten Effekt handelt, welcher der Kommission schon vor dem Beschluss des Protokolls bekannt war. "Die Tatsache, dass die Kommission nun ein zwar verbesserungswürdiges aber im Ansatz doch gutes und wichtiges System zerstört, lässt erahnen, wer in der EU tatsächlich die Fäden zieht und zeigt aufs neue, dass den Anliegen der Wirtschaft jenen von Menschen und Umwelt immer wieder wider der Vorzug gegeben wird", kritisiert Echerer. Forderungen der Grünen/EFA nach einem grenzüberschreitenden, kohärenten Verkehrskonzept sowie einer Durchsetzung der Kostenwahrheit und der Internalisierung der externen Kosten für die Alpenregion, haben gegenüber den Interessen der Frächterlobby offenbar keine Chance.

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