MURAUER: CAP SIGNALISIERT - SPÖ WILL AN SICHERHEITSDOKTRIN NICHT MITWIRKEN

Wien, 5. September 2001 (ÖVP-PK) Die Befürchtungen des ÖVP-Wehrsprechers Walter Murauer, die SPÖ sei nicht wirklich an der Erarbeitung der notwendigen Sicherheitsdoktrin interessiert, wurden durch die kürzlich getätigten Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap bestätigt. Für Murauer wird in der Aussage Caps, er sehe wenig Hoffnung auf einen Konsens, nur einmal mehr deutlich, dass die SPÖ schon jetzt klar eine Absprungbasis signalisiert, um sich bei erster Gelegenheit von der notwendigen Sicherheitsdoktrin zu distanzieren und sich bereits jetzt von einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik verabschiedet hat. ****

"Offensichtlich ist die SPÖ, die in der Zweiten Republik durchaus eine staatstragende Partei war, am besten Weg dazu, sich davon zu verabschieden", kommentierte Murauer den Vorstoß Caps und kritisierte auch die Äußerungen, den Luftraum weder abzusichern noch überwachen zu wollen, womit sich die SPÖ deutlich von der Konsensbereitschaft in einer neuen Sicherheitsdoktrin distanziere. Für ihn, Murauer, sei es nur eine Frage der Zeit gewesen, dass sich die SPÖ in der Frage der Sicherheitsdoktrin eine Absprungbasis schaffen wolle, und daher kämen die Signale des Nichtmitwirkenwollens an der Sicherheitsdoktrin nicht überraschend, so Murauer. "Ich hätte mir von der SPÖ wenigstens in der Sicherheitspolitik mehr Verantwortungsbewusstsein erwartet und nicht die Aussage, dass ein Konsens in Sicherheitsfragen von vornherein ausgeschlossen sei, was nur einmal mehr zeigt, dass bei der SPÖ parteipolitische Interessen vor die Interessen Österreichs gestellt werden", schloss der Wehrsprecher.
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