Cap zu NR-Sondersitzung: Offensive Wirtschaftspolitik muss man machen - nicht beschwören

"Selbsthypnose ist kein geeignetes Mittel der Wirtschaftspolitik"

Wien (SK) "Wenn die Zahl der Arbeitslosen um fast zehn Prozent steigt, ist es Zeit zu handeln. Statt dessen betreibt diese Regierung eine Politik, die den Rezessionstendenzen der Wirtschaft nicht nur nicht entgegenwirkt, sondern sie sogar noch verstärkt. "Selbsthypnose - nach dem Motto 'alles wird gut, wenn wir nur fest daran glauben' - ist kein geeignetes Mittel der Wirtschaftspolitik", stellte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. "Offensive Wirtschaftspolitik wird nicht Realität, wenn sie in einer NR-Sondersitzung beschworen wird, sondern wenn sie gemacht wird." Offensichtlich setze sich in dieser Regierung zunehmend der "Voodoo-Politikzugang" der FPÖ durch, wo Beschwörungsformeln politisches Handeln ersetzen. Gegen Konjunkturrückgang und nachlassende Inlandsnachfrage wird als Rezept das Verbreiten guter Stimmung empfohlen. Das Null-Defizit wird zum quasi-religiösen Dogma erhoben, an dem um jeden Preis festzuhalten sei, ganz egal wie sich Konjunktur, Arbeitslosenrate und Inflation entwickeln. ****

Gleichzeitig führt die blau-schwarze Belastungspolitik zu einem Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung. Die Untätigkeit der Regierung gegenüber Preiserhöhungen im Zuge der Euro-Umstellung erhöht die Gefahr, dass es zu Beginn der Euro-Einführung zu einem weiteren Nachfrageausfall kommt. Eine Nachfrage und Wirtschaft stimulierende Steuerreform läuft Gefahr, auf dem Altar des Null-Defizits geopfert zu werden. Statt dessen werden längst geplante und bei weitem unzureichende Maßnahmen zu einer "Strukturoffensive" hochstilisiert.

Überraschend ist eigentlich nur der Mut, mit dem diese Regierung ein Feld, auf dem sie völlig versagt, selbst zum Thema einer NR-Sondersitzung macht. Die SPÖ wird diese Gelegenheit jedenfalls nutzen um darzustellen, wie eine vernünftige und verantwortungsbewusste Wirtschafts- und Budgetpolitik in der derzeitigen Situation auszusehen hätte, schloss Cap. (Schluss) se/mm

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