Swoboda: Leider keine Ablehnung des Kommissionsvorschlags zu Transitvertrag im EP erzielt

EVP für Kommissionsvorschlag gestimmt

Wien (SK) "Trotz massiven Einsatzes der österreichischen Abgeordneten ist es nicht gelungen, eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags, der den Transit-Vertrag in nicht unwesentlichen Punkten ändern soll, im Europäischen Parlament zu erzielen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und Ökopunkte-Berichterstatter im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Mittwoch nach der Abstimmung gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Nun gehe der Vorschlag der EU-Kommission an den Rat zur weiteren Behandlung, obwohl Swobodas - mit dem Kommissionsvorschlag im Widerspruch stehende Resolution ebenfalls mit besonders starker Mehrheit angenommen wurde. Swoboda: "Das bedeutet Glück im Unglück! Die überwiegende Mehrheit meiner Fraktionskollegen aus der SPE unterstützten meinen Antrag - ebenso Grüne und Abgeordnete anderer kleinerer Fraktionen. Die EVP hingegen stimmte mehrheitlich für die Kommission. Die Freiheitlichen haben leider keine Fraktion, in der sie Überzeugungsarbeit leisten hätten können", so Swoboda über das Abstimmungsergebnis. ****

Die Auseinandersetzung um eine Transitregelung sei "nun aber keineswegs beendet", stellte Swoboda klar. "Ich habe in Briefen Verkehrsministerin Forstinger und Verkehrskommissarin Palacio aufgefordert, Gespräche über die Durchführung des Transitvertrags aufzunehmen, um immer wieder geäußerte Bedenken in Bezug auf Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Transitregelung, zu bereinigen. Insbesondere die Berechnung der Anzahl der Transitfahrten sorgt noch für Konfliktstoff."

Jene Unregelmäßigkeiten hätten zur "Ablehnung meines Antrags" geführt, betonte der Ökopunkte-Berichterstatter. "Die Möglichkeiten für ein Weiterbestehen der gegenwärtigen Transitregelung sind keineswegs ausgeschöpft. Bei gutem Willen der Kommission und der österreichischen Bundesregierung müsste ein Kompromiss möglich sein", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mm

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