Zierler: Prammer verbreitet Panoptikum der Unwahrheiten

Wer nicht sehen will, der sieht auch nicht

Wien, 2001-09-05 (fpd) - Als "Panoptikum der Unwahrheiten und bewußten Verunsicherung von Frauen" bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die Aussagen von SPÖ-Frauenvorsitzenden Barbara Prammer in Sachen Gleichbehandlung.****

"Was vor dem Sommer für Frauen im öffentlichen Dienst beschlossen wurde, waren definitiv keine Verschlechterungen. Prammer verbreitet hier wider besseres Wissens beständig die selben Unwahrheiten", kritisierte Zierler.

Die sogenannte Öffnungsklausel, die Prammer als enorme Aushöhlung bezeichne, sei erstens aufgrund eines OGH-Entscheides notwendig geworden und zweitens sei im Text selbst klargestellt, daß die sogenannten "überwiegenden Gründe", das heißt die Öffnungsklausel, keine diskriminierenden Wirkungen gegenüber den Mitbewerberinnen haben dürfen. Es werde sich am praktischen Vollzug nichts ändern. Auch Prammer wird Verschlechterungen nicht einfach mutwillig herbeireden können, so Zierler. Im übrigen habe das Objektivierungsgesetz selbst sogar einige Verbesserungen für Frauen gebracht.

Auch Prammers Behauptungen bezüglich des Gleichbehandlungsgesetzes für die Privatwirtschaft seien lediglich böswillige Tatsachenverzerrungen. Bereits jetzt seien noch vor der tatsächlichen Novellierung vom freiheitlichen Minister einige wesentliche Verbesserungen vorweggenommen worden. Die Vorsitzenden der Gleichbehandlungskommission sei dienstfrei gestellt, bekomme eine Stellvertreterin und sei weisungsungebunden. Zu Prammers Zeiten hätte sie ihrer Aufgabe tunlichst in der Freizeit nachkommen müssen, durfte natürlich auch nicht krank werden, mangels Stellvertreterin. Im übrigen wurden unter einem freiheitlichen Minister zwei weitere Gleichbehandlungsanwaltschaften in Graz und Klagenfurt installiert. Was die grundlegenden Novellierung anbelangt, hätte man die entsprechenden endgültigen Vorgaben der EU abwarten müssen, "das weiß auch die SPÖ-Frauenvorsitzende", sagte Zierler.

"Prammers Hauptaugenmerk liegt eben, siehe auch die beständig falschen Behauptungen zur Frauenförderung, in der puren und blanken parteitaktischen Verunsicherung, die wirklichen Interessen der Frauen müssen dahinter zurückstehen. Denn wer nicht sehen will, der sieht auch nicht", schloß Zierler. (Schluß)

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