ÖAAB BEGRÜSST EXPERTENBERICHT ZUR PFLICHTVERSICHERUNG

Diskussion über Versicherungspflicht damit endgültig hinfällig

Wien, 5. September 2001 (ÖAAB-PD) Die mit der Prüfung der Vor- und Nachteile von Pflichtversicherung und Versicherungspflicht beauftragte Expertenkommission im Gesundheitsministerium hat sich eindeutig für "die Beibehaltung des bestehenden Modells der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Versichertengruppen" ausgesprochen. ****

"Ich freue mich, dass nunmehr auch unabhängige Experten sagen, was der ÖAAB schon lange vertritt, nämlich dass das System der solidarischen Pflichtversicherung die Absicherung der Arbeitnehmer am besten gewährleistet und jenem der Versicherungspflicht vorzuziehen ist. Dieser Standpunkt ist zuletzt auch vom Bundeskongress der ÖVP in Alpbach als Parteilinie bekräftigt worden. Mit dem nunmehr vorliegenden Expertenbericht wird endgültig bestätigt, dass die Diskussion über die Beibehaltung der Pflichtversicherung unisono als abgeschlossen betrachtet werden kann," sagte ÖAAB-Bundesobmann Werner FASSLABEND.

Da die im Rahmen der ÖGB-Urabstimmung vorgesehene Fragestellung damit Gefahr laufe, völlig ins Leere zu gehen, empfehle der ÖAAB stattdessen Themen mit substanziellem Gehalt aufzunehmen: "An der Spitze steht die Frage, ob eine neues Abfertigungssystem eingesetzt werden soll, in dem alle Arbeitnehmer eine Abfertigung erhalten und selbst entscheiden können, ob sie bei Pensionsantritt den angesparten Betrag entweder als Abfertigungssumme oder als lebenslange Zusatzpension in Anspruch nehmen wollen. Zweitens müssen sich die Arbeitnehmer dazu äußern können, ob wie in Zukunft im Hauptverband der Sozialversicherungsträger Entsendungen demokratisch auf Grund der letzten AK-Wahlergebnisse erfolgen oder ob wie bisher auch weiterhin alle Arbeitnehmervertreter automatisch nur von der SPÖ gestellt werden sollen. Drittens ist darüber zu entscheiden, ob der ÖGB einen Generalkollektivvertrag über 1000 Euro Mindestlohn bei Normalarbeitszeit abschließen soll", schloss FASSLABEND.
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