Van der Bellen: Weihrauch-Sondersitzung des Parlaments löst wirtschaftliche Probleme nicht

Beschwörung des Nulldefizits ist keine Konjunkturpolitik.

Regierung soll endlich klarlegen, was sie gegen steigende Arbeitslosenzahlen zu tun gedenkt

Wien (OTS) "Eine Weihrauch-Sondersitzung des Parlaments löst die wirtschaftlichen Probleme nicht. Sie ist auch keine Antwort auf die steigenden Arbeitslosenzahlen. Die schlechten Wirtschaftsdaten können nicht durch das Pfeifen im dunklen Wald vertrieben werden", kritisiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, das Vorhaben der Regierungsfraktionen, in der kommenden Woche eine Nationalrats-Sondersitzung abzuhalten. "Bislang ist der Regierung kaum etwas anderes eingefallen, als angesichts der schlechten Konjunkturentwicklung und steigender Arbeitslosenzahlen das Nulldefizit zu beschwören. Die Beschwörung des Nulldefizits ist aber keine österreichische Konjunkturpolitik. Die Regierung sollte daher endlich Auskunft darüber geben, was sie angesichts der wirtschaftlichen Situation zu tun gedenkt." Die Grünen fordern insbesondere ausreichende Anreize für Firmen zur Schaffung von Lehrlingsausbildungsplätzen sowie die Beschleunigung des Bahnausbaus im Bereich der Infrastruktur.

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