Prammer: Regierung bei Gleichbehandlung und Frauenförderung säumig

Umsetzung von EU-Richtlinien fehlt -Gleichbehandlungskommission ohne Vorsitz

Wien (SK) Zahlreiche Versäumnisse und Tatenlosigkeit in Sachen Gleichbehandlung und Frauenförderung wirft SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Barbara Prammer der Regierung vor. Die große Gleichbehandlungsnovelle für die Privatwirtschaft liege auf Eis - "die Regierung hat es nicht geschafft, die Sozialpartnergespräche wieder zu aktivieren", kritisierte Prammer am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Im Herbst will die SPÖ eine neuerliche parlamentarische Initiative bezüglich Verankerung von Frauenförderung und Gleichstellung in der Verfassung starten. ****

Die Regierung sei bei der Umsetzung von EU-Recht bezüglich Gleichbehandlung in drei Punkten säumig - "das ist Schlamperei pur":
Die Umsetzungsfrist für die EU-Entsenderichtlinie - bei der Entsendung von Arbeitskräften innerhalb der EU müsste demnach österreichisches Arbeitsrecht angewendet werden; d.h. die Gleichbehandlung von Frauen und Männern als Mindeststandard festgeschrieben werden - sei mit 16.12.1999 abgelaufen. Die Umsetzungsfrist für die Beweislastrichtlinie sei mit 31. 12. 2000 abgelaufen. Diese Richtlinie besagt, dass der Arbeitnehmer die Diskriminierung glaubhaft machen muss und der Arbeitgeber beweisen muss, dass keine Diskriminierung vorliegt. Derzeit muss auch der Arbeitgeber nur glaubhaft machen, dass keine Diskriminierung vorliegt. Schließlich sei die Regierung bei der Anpassung an die EuGH-Judikatur säumig, wonach die Schadenersatzobergrenzen bei Diskriminierung fallen sollen. Derzeit besteht eine Obergrenze von zwei Monatsgehältern. Der Schadensersatz sei als Abschreckung gedacht gewesen - "größere Unternehmen zahlen zwei Monatsgehälter aus der Portokassa".

Neben der raschen Umsetzung des EU-Rechts forderte Prammer weiters eine Beweislasterleichterung bei sexueller Belästigung, konkret Glaubhaftmachung auf beiden Seiten, statt bisher Beweislast auf Seiten des Opfers. Außerdem will Prammer einen Kündigungsschutz für Frauen, die angeben, sexuell belästigt worden zu sein. "Zumindest ein zweimonatiges Moratorium, wo die Frau nicht gekündigt und nicht versetzt werden darf, wäre notwendig."

Frauenminister Haupt habe bis Jahresende die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz in Aussicht gestellt, derzeit werde aber nicht einmal verhandelt. Stattdessen habe die Regierung im Juli im Rahmen des Uni-Dienstrechts das Gleichbehandlungsgesetz im öffentlichen Dienst enorm ausgehöhlt. Konkret kritisiert Prammer das Fehlen von unmissverständlich ausformulierten Kriterien im Gesetzestext für die Bevorzugung oder Nicht-Bevorzugung von Frauen im öffentlichen Dienst. "Der willkürlichen Auslegung ist damit Tür und Tor geöffnet." Prammer fordert eine nochmalige Behandlung in den Ausschüssen und ist überzeugt, unter den weiblichen Abgeordneten der ÖVP Bündnispartner zu finden. Auch das Objektivierungsgesetz höhle das Gleichbehandlungsgesetz für den öffentlichen Dienst aus. So würden Frauen, die nicht in den Dreier-Vorschlag kommen, das Recht auf Einspruch genommen.

Dass die Gleichbehandlungskommission derzeit ohne Vorsitz ist, ist für Prammer "grob fahrlässig". Haupt habe zwar die Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission in einen besseren Status gebracht, was löblich sei, aber am Thema vorbeigehe. Es müsste rasch eine neue Vorsitzende eingesetzt werden, damit die Kommission wieder arbeitsfähig wird. Es bleibe abzuwarten, nach welchen Kriterien Haupt seine Auswahl treffe und welche Person ihm genehme sein werde.

Prammer kritisierte weiters die Kürzung der Förderungen für Frauen-Projekte: "Die Liste von Projekten, die nicht gefördert werden, wird immer länger." Den kritischen Projekten, etwa der Zeitschrift "Anschläge", sei zuerst die Förderung gestrichen worden. "Kritik ist in diesem Land nicht gefragt, Kritik von Frauen schon gar nicht", so Prammer.

Wie ernst die Regierung Gleichbehandlungspolitik nimmt, demonstrierte Prammer am aktuellen von der Regierung nun vorgelegten Gleichbehandlungsbericht (Zeitraum 1995 bis 2000), der vom Umfang her nicht einmal die Hälfte des Berichts der Jahre 1990 bis 1995 ausmacht. Während früher dem Kapitel Arbeitsmarkt und Frauen 20 bis 30 Seiten gewidmet waren, widme Minister Bartenstein diesem Thema nur mehr eineinhalb Seiten. Prammer vermutet, dass "alles herausgestrichen werden musste, was den Regierungsparteien nicht gepasst hat".

Abschließend kündigte Prammer an, für Herbst als "Nagelprobe für die Regierungsparteien" einen neuerlichen Antrag im Nationalrat auf Verankerung der Gleichstellung und Frauenförderung in der Verfassung - ein zentraler Punkt des Frauenvolksbegehrens. (Schluss) ah/se

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