KHOL: AUSSCHUSSBERICHT DES NATIONALRATS STELLT VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT DER UNVEREINBARKEITSREGELN FÜR DEN HAUPTVERBAND FEST

Wien, 5. September 2001 (ÖVP-PK) Ich nehme die Lückenhaftigkeit der Diskussion, vor allem im ORF, mit Verwunderung zur Kenntnis. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in seiner Funktion als Verfassungsrechtsexperte mit Lehrbefugnis zur laufenden Debatte über die Unvereinbarkeit des Eisenbahner-Gewerkschaftschefs Haberzettl. Laut einem Ausschussbericht des Nationalrates sei es "glasklar, dass ein führender Gewerkschafter, der Kollektivverträge aushandelt, nicht zugleich Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter sein kann. Im Hauptverband müsste er aber Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen objektiv wahrnehmen. Das ist ein klassischer Interessenskonflikt, und das werden wir in den nächsten Tagen auch thematisieren", so Khol. ****

Das Gesetz stelle fest, dass das, was für ÖGB-Spitzenfunktionäre gilt, auch für Wirtschaftskammer-Spitzenleute anzuwenden sei. Khol:
"Das haben wir aufgrund verfassungsrechtlicher Gutachten ins Gesetz geschrieben und im Ausschussbericht klargelegt."

Zu den Aussagen des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk in der gestrigen Fernsehsendung "Report" meinte Khol: "Jeder hat das Recht, seine Meinung zu sagen. Ich bin hier aber begründet anderer Meinung. Prof. Funk hat den Ausschussbericht wahrscheinlich nicht gekannt."

Hier ein Auszug aus dem Ausschussbericht zur Unvereinbarkeitsregelung Hauptverband:

Unvereinbarkeit
Paragraph 441e

"(2) Die Obmänner und Obmann-Stellvertreter der dem Hauptverband angehörenden Versicherungsträger sind ebenso wie die leitenden Organe kollektivvertragsfähiger Körperschaften und Vereine von einer Bestellung zum Mitglied des Verwaltungsrates, zum Mitglied der Geschäftsführung oder zum Mitglied der Controllinggruppe ausgeschlossen."

Zu Paragraph 441e ASVG:

"...Die diesbezügliche Unvereinbarkeit ist darin begründet, dass man nicht gleichzeitig die Interessen des Sozialversicherungsträgers und jene des kontrollierenden Hauptverbandes, nicht gleichzeitig das Partikular- und das Allgemeininteresse vertreten kann. Der Ausschluss der leitenden Organe (wie zum Beispiel Obmann, Obmann-Stellvertreter, Präsident, Vizepräsident usw.) kollektivvertragsfähiger Körperschaften oder Vereine ist notwendig, um zum Beispiel im Falle des Abschlusses von Kollektivverträgen für den Hauptverband oder die Sozialversicherungsträger Interessenkonflikte möglichst hintanzuhalten...."

Abänderungsantrag im Plenum in zweiter Lesung:

15. Paragraf 441e Abs. 2 in der Fassung der Z86h lautet:

"(2) Die Obmänner und Obmann-Stellvertreter der dem Hauptverband angehörenden Versicherungsträger sind ebenso wie die leitenden Funktionäre kollektivvertragsfähiger Körperschaften und Vereine, auch wenn sie die Kollektivvertragsfähigkeit in fremdem Namen ausüben, von einer Bestellung zum Mitglied des Verwaltungsrates oder zum Mitglied der Geschäftsführung oder zum Mitglied der Controllinggruppe ausgeschlossen."

Zu Z 15:

".... Die Unvereinbarkeitsregelung betreffend leitende Funktionäre kollektivvertragsfähiger Körperschaften und Vereine knüpft an den Umstand der Kollektivvertragsfähigkeit an: Diese kommt juristischen Personen gerade deshalb zu, um arbeitsrechtliche Interessenkonflikte im Wege kollektivvertraglicher Vereinbarungen zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern auszugleichen. Der Bereich der sozialen Selbstverwaltung soll aber gerade von diesen arbeitsrechtlichen Interessenkonflikten freigehalten werden; insbesondere soll vermieden werden, dass arbeitsrechtliche Konflikte in den Bereich der sozialen Selbstverwaltung übertragen und hier stellvertretend mit den Instrumentarien des ASVG ausgefochten werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf bezweckt daher hinsichtlich der genannten leitenden Funktionäre eine personelle Entflechtung und strebt solcherart eine Konzentration auf die Sachprobleme der Sozialversicherung an; er geht von der idealtypischen Vorstellung aus, dass sich die Funktionäre des Hauptverbandes allein auf die unvoreingenommene und unparteiische Lösung jener Probleme konzentrieren können, die im Bereich der Aufgaben des Hauptverbandes auftreten....."
(Schluss)

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