Bures: Sondersitzung für FPÖ "gute Gelegenheit zur Klärung der 66.000-Schilling-Grenze"

Öffentliche Einkommen: FPÖ und ÖVP sollen SPÖ-Transparenz- und Bezügebegrenzungsmodell zustimmen

Wien (SK) Als "gute Gelegenheit für die FPÖ, endlich Transparenz bei der angeblichen 66.000-Schilling-Bezügegrenze zu üben", bezeichnet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die für nächste Woche geplante Parlaments-Sondersitzung. Laut heutigen Medienberichten würden möglicherweise manche FP-Minister gar keine Parteisteuer abliefern und somit die auferlegte 66.000 Schilling-Grenze noch einmal unterlaufen. Auch die Regelungen für FP-Landespolitiker seien völlig unterschiedlich und undurchsichtig. "Immer deutlicher wird, dass die Bezügegrenze und die Zahlungen für den Sozialfonds, auf die die FPÖ ja selbst immer verweist, nichts als Inszenierung und Täuschung und eigentlich ein Betrug an den Wählern ist. Denn wäre alles nach eigenen Angaben korrekt, dann dürften nicht 4,2 Millionen Schilling im Fonds fehlen", so Bures am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Auch FP-Chefin Riess-Passer sollte die Sondersitzung nutzen, um endlich Klarheit über ihr Einkommen zu schaffen. Die Erklärung, sie würde die Steuerrefundierung nicht in Anspruch nehmen, sei "reichlich matt: Das kann man glauben oder nicht, sie soll einfach ihre Steuererklärung veröffentlichen", fordert Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sieht die Parlaments-Sondersitzung aber auch als "Nagelprobe für FPÖ und ÖVP, wie ernst sie es mit Transparenz meinen. Sie sind herzlich eingeladen, unserem Modell der Offenlegung von Bezügen im öffentlichen Bereich und der Erstellung einer Einkommenspyramide durch den Rechnungshof - wie es bei den Politikerbezügen geschehen ist - zuzustimmen."

Dies soll nicht nur die Sozialpartner wie den ÖGB betreffen, sondern alle Einrichtungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen oder bei denen die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung hat, wie etwa auch Sozialversicherungsträger, Sozialpartner, sonstige freiwillige berufliche Interessenvertretungen (wie die Industriellenvereinigung), sonstige Einrichtungen mit Kollektivvertragsfähigkeit sowie Unternehmungen, die der RH-Kontrolle unterliegen, das sind alle Unternehmen, an denen die öffentliche Hand zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist, außerdem der ORF, Stiftungen und Fonds. (Schluss) ah

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