KHOL: SONDERSITZUNG ZUR SICHERUNG DES ARBEITS- UND WIRTSCHAFTSSTANDORTES ÖSTERREICH

Wien, 5. September 2001 (ÖVP-PK) Eine Sondersitzung zur Sicherung des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Österreich haben heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol und FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler in einer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt. "Wir wollen die Themen offensive Wirtschaftspolitik, Sicherung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes, soziale Gerechtigkeit, Privilegienabbau und keine neuen Schulden diskutieren und Initiativ-und Entschließungsanträge einbringen, um diese Ziele zu sichern. Der Herbst soll mit einem kühlen Kopf und harter Arbeit beginnen," so Khol. Daher gebe es auch dieses vorzeitige Ende der parlamentarischen Sommerpause. Die Präsidiale wird am kommenden Freitag das genaue Datum festlegen. Khol geht davon aus, dass die Sondersitzung am Mittwoch oder Donnerstag nächster Woche statt finden wird. ****

Im Rahmen der Sondersitzung sollen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer jeweils eine Erklärung abgeben, durch welche Maßnahmen die Ziele der Regierung erreicht werden können. Dringliche Anfrage soll es keine geben. "Wir wollen angesichts der steigenden Beschäftigungszahlen und der sektoralen Arbeitslosigkeit - vor allem im Bauwesen - die Wirtschafts- und Finanzpolitik diskutieren", so der ÖVP-Klubobmann. Die Regierung habe gestern, Dienstag, das Sechs-Punkte-Programm zur Begegnung der erwarteten Konjunkturdelle beschlossen. "Dazu werden wir Initiativanträge, zum Beispiel zur Sicherung der Jugendbeschäftigung, stellen", führte Khol aus. "Wir wollen den Österreichern sagen: Auch für diesen Wind haben wir ein Segel." Weitere Themen seien die Rolle der Sozialpartner und die "Politikrezepte der Opposition".

Außerdem werde es Anträge hinsichtlich der bereits vor kurzem vom ÖVP-Klubobmann vorgestellten Bezügepyramide geben. "Wir arbeiten an einer rechtlich geeigneten Form, dass die Grundsätze, die für Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammern gelten, auch vom Gewerkschaftsbund und der Industriellenvereinigung angewendet werden." Auf freiwilliger Basis soll es Bezügeobergrenzen, eine Verbot von Ämterhäufung, Transparenz "All-In-Bezüge" und eine abgestufte Entlohnung politischer Funktionäre je nach Verantwortungsgrad geben. "Das soll auch für den ÖGB auf Grund einer freiwilligen, aber kontrollierbaren Vereinbarung gelten, damit die Vizepräsidentin des ÖGB weiß, wie viel sie verdient. Wenn man aus so vielen Bereichen Einkommen bezieht, fällt der Überblick dann leichter", meinte Khol.

Hinsichtlich der Vertretung führender Sozialpartnerfunktionäre im Parlament appellierte Khol an die Vernunft. Die Sozialpartner sollten dies so handhaben wie Wirtschaftskammerpräsident Leitl, Bauernkammerpräsident Schwarzböck oder FCG-Gewerkschaftsvorsitzender Neugebauer, die - um Interessenskonflikte zu vermeiden - nicht im Parlament vertreten sind.

"Ich möchte, dass der ÖGB, der die Republik mitbegründet hat, fit bleibt, und das wäre ein Mittel dazu. Diese Regierung will die Sozialpartner nicht schwächen, aber ‚neu regieren’ heißt auch, die Sozialpartner neu einzubringen", erklärte der Klubobmann. (Fortsetzung)

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