ÖAMTC-Appell: Chance zur Verwaltungsreform nutzen

Club fordert Mithilfe der Landeshauptleute bei Entbürokratisierung

Wien (ÖAMTC-Presse) - Vor der am Freitag stattfindenden Landeshauptleute-Konferenz appelliert der ÖAMTC an die Landeshauptleute, auch in ihren Bereichen durch moderne Techniken und Entbürokratisierung bei den Behörden die Chance für eine umfassende Verwaltungsreform im Sinne der Bürger zu nützen.

Neben dem Einsatz moderner Techniken fordert der ÖAMTC vor allem die Entflechtung von Verfahren und das Beseitigen von Fallen. "Die Verwaltungsreform bietet Chancen zu mehr Bürgernähe, Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung und sollte nicht nur auf Personaleinsparung und auf das Verschieben von Zuständigkeiten zwischen Behörden reduziert bleiben", betont ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer, "auch die im Entwurf angedachte Verdreifachung der Anonymverfügungs-Strafsätze sieht der Club nicht als 'Reform' und lehnt sie strikt ab."

Vielmehr muss die Reform auch zu einem Entfall von bürokratischen Hürden und zur Entflechtung von Parallelverfahren führen, so die ÖAMTC-Forderung. Derzeit werden etwa bei schweren Verkehrsübertretungen immer noch das Führerscheinentziehungs- und das Strafverfahren getrennt geführt. Gebühren für die Abschleppung und das Strafverfahren bei Falschparken sind ein weiteres Beispiel für unnötige Parallelaktivitäten - in diesem Fall sogar verschiedener Behörden. "Als klassische 'Falle' hingegen wirkt das Zustellgesetz. Wenn nun Behördenschreiben auch elektronisch zugestellt werden sollen, darf man nicht die Fehler des alten Gesetzes übernehmen sondern muss die Mängel beseitigen", verlangt der Club-Jurist.

Auch die Frage, ob überhaupt eine Behörde tätig werden soll, stellt sich immer wieder: hier sieht der Entwurf die Erweiterung des sogenannten "Opportunitätsgrundsatzes" vor: Demnach hat eine Strafverfolgung zu unterbleiben, wenn der Aufwand für die Verfolgung in keinen vernünftigen Verhältnis zum Nutzen wäre. "Man muss ja nicht immer gleich strafen und teure Verfahren einleiten", lobt Hoffer in diesem Punkt die Vorhaben des Bundeskanzleramtes. Oft ist eine höfliche - aber bestimmte - Abmahnung mit einer Information über die geltende Rechtslage viel besser geeignet, die Einsicht des Betroffenen zu erreichen und sein Verhalten für die Zukunft zu verbessern.

Ein sehr moderner Vorschlag findet sich ebenfalls im Entwurf zur Verwaltungsreform: Die Behörde kann dann "je nach den technischen Möglichkeiten" auch auf elektronischem Weg Akteneinsicht - etwa über das Internet - gewähren. Der ÖAMTC verstärkt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach digitalen Radarfotos, die dem Betroffenen gleich online angeboten werden könnten.

Zahlreiche teure und umständliche Verfahren könnten dadurch eingespart werden, dass man dem Bürger die Entscheidung erleichtert, ob er nicht doch besser die Strafe möglichst bald einzahlt und sich nicht auf ein für ihn riskantes Verfahren einlässt. "Viele Fahrzeuglenker erheben nämlich oft nur deshalb Einspruch, weil sie nicht glauben können, dass sie wirklich eine Übertretung begangen haben", erläutert der Jurist abschließend diesen Reformwunsch des ÖAMTC, der als Interessenvertretung für Kraftfahrer mit mehr als 1,4 Millionen Mitgliedern durch seine österreichweite Rechtshilfe auf eine langjährige Erfahrung mit Behördenkontakten zurückblicken kann.

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