WESTENTHALER (1): "Österreichischen Gagenbund" bei Sondersitzung unter die Lupe nehmen

"Wir lassen uns Österreich nicht krankjammern" - Reformunwilligkeit beim ÖGB

Wien, 2001-09-05 (fpd) - "Wir lassen uns Österreich nicht krankjammern." Mit diesen Worten begründete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen, gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol abgehaltenen Pressekonferenz die Notwendigkeit der gestern beantragten Sondersitzung des Nationalrates. ****

"Wir lassen uns Österreich nicht krankjammern, weder von selbsternannten Experten noch vom Führer der Oppositionspartei SPÖ, der sich zwar selbst verändert hat, aber nicht seinen Stil", so Westenthaler. Österreich habe im europäischen Vergleich ganz hervorragende Daten, sowohl was Konjunktur als auch Arbeitsmarkt und Wirtschaft anbelange.

Westenthaler kündigte an, daß man in der Sondersitzung Fraktur reden werde über die Mißstände, die Privilegien und die ungeheuerliche Überheblichkeit und Präpotenz im Österreichischen Gewerkschaftsbund. Man werde deutlich machen, daß der ÖGB auch inhaltlich versagt habe, weil er in den vergangenen Wochen und Monaten keine Konzepte vorlegen konnte. Auch werde man darüber diskutieren, warum der ÖGB nicht bereit sei, auch nur einen Millimeter an Reform und Erneuerung im eigenen Haus zuzulassen. "Es herrscht Reformunwilligkeit und ein Abmauern, das sagenhaft ist." Es gebe keinerlei Willen zur Reform, keinerlei Einsicht, keinerlei Verantwortung, stattdessen gebe es weitere Präpotenz und weitere Verhöhnung, sagte Westenthaler unter Bezugnahme auf die letzten Interviews von ÖGB-Präsident Verzetnitsch, der 200.000 Schilling beziehe und dies als angemessen empfinde.

Man werde den "Österreichischen Gagenbund" unter die Lupe nehmen, kündigte der freiheitliche Klubobmann an, der in der Folge die Privilegien des ÖGB auflistete. So gebe es nach vollendeten 25 Dienstjahren 24 Monatsgehälter Abfertigung. "Wo ist hier die Erneuerung?" Die Pension betrage 80% des Letztbezuges, notfalls zahle der ÖGB zur ASVG-Pension dazu, damit man auf 80% komme. Für die Obleute von Untergewerkschaften gebe es Bilanzgelder "bar aufs Handerl". "Wie sieht es mit den Aufwandsentschädigungen bei den Teilfachgewerkschaften aus?" fragte der freiheitliche Klubobmann weiter.

Ein Drittel der Beitragseinnahmen gehe an den ÖGB, ein Drittel an den ÖGB-Restitutionsfonds und ein Drittel verbleibe bei der Fachgewerkschaft und werde fraktionsmäßig aufgeteilt, sagte Westenthaler. Für Spitzenfunktionäre gebe es Aufwandsentschädigungen, die als Schulungszwecke in den Bilanzen verbucht würden.

Westenthaler forderte eine Offenlegung der Fraktionsgelder, Aufwandsentschädigungen und Beitragsgelder. "Wir wollen eine wirkliche Offenlegung." Man werde den ÖGB nicht aus der Ziehung lassen. (Forts.)

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