Edlinger: Bartenstein-Ankündigung zum Nulldefizit ist gefährliche Drohung

Wien (SK) Als eine "gefährliche Drohung für die Bevölkerung" wertet SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger die Ankündigung von Wirtschaftsminister Bartenstein in der gestrigen "ZiB 2", dass die Regierung in jedem Fall am Nulldefizit für 2002 festhalten wolle. "Angesichts der dramatisch einbrechenden Konjunktur und der damit verbundenen stark steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich ist es unverantwortlich, wenn die Regierung ohne Rücksicht auf die Menschen am Fetisch Nulldefizit festhält. Wichtiger als eine Null im Budget ist doch, dass die Menschen in Österreich Arbeit und Einkommen haben, dass Wirtschaft und Wohlstand wachsen", so Edlinger am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Wenn die Regierung das Nulldefizit trotz schlechter Wirtschaftsdaten im kommenden Jahr auf Biegen und Brechen erreichen will, dann sind auch weitere unsoziale Belastungsmaßnahmen nicht mehr auszuschließen", befürchtet Edlinger. "Wenn aber die Einkommen der Menschen neuerlich belastet werden, wird sich auch die Talfahrt der Wirtschaft fortsetzen", so Edlinger und er erinnert daran, dass bereits jetzt ein Teil des verringerten Wirtschaftswachstums hausgemacht sei; dass durch unsoziale Belastungen die Inflation angeheizt und durch massive Steuererhöhungen die Kaufkraft geschwächt wurde.

"Das Festhalten am Fetisch Nulldefizit in Zeiten der einbrechenden Konjunktur zeugt von politischer Kälte, bei der die Schicksale der Menschen zweitrangig sind. Die blau-schwarze Regierung sollte sich an den konservativ regierten USA ein Beispiel nehmen, wo man nicht blind an irgendwelchen Dogmen festhält, sondern wo die Geld- und Budgetpolitk bedenkenlos eingesetzt wird, um der Wirtschaft wieder Schubkraft zu geben", schloss Edlinger. (Schluss) ns

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