Sacher/Werner Bauer-Wolf: Raus mit der ÖVP-Parteipolitik aus Niederösterreichs Volksschulen

Bürgermeister werden angewiesen, ÖVP-Abgeordnete Volksschulklassen besuchen zu lassen; Werbung von ÖVP-Mandataren vor Erstklasslern

St. Pölten, (SPI) - Mit einem massiven Vorwurf des Missbrauchs der Schule durch die ÖVP melden sich heute SPNÖ-Klubobmann LAbg. Ewald Sacher und der Vorsitzende des SLÖ-Niederösterreich, Landesschulrats-Vizepräsident Werner Bauer-Wolf, zu Wort. "Uns liegt ein Schriftstück vor, in dem die Bürgermeister von den VP-Bezirkssekretariaten angewiesen werden, mit ÖVP-Mandataren und gemeinsam mit dem Bezirksschulinspektor (!) die ersten Volksschulklassen zu besuchen, um dort unter dem Deckmantel der ‚Aktion Schutzengel‘ aufzutreten und Werbung zu tätigen. Weiters sollen die Kinder (!) dazu angehalten werden, sich schriftlich per Postkarte bei LH Erwin Pröll zu melden. Die Spitze des Eisberges stellt zweifellos die Einbindung von Bezirksschulinspektoren dar, die in einem Atemzug mit dem VP-Mandatar genannt wird, der für diese Aktion in der Schule auftreten soll", zeigen sich Sacher und Werner Bauer-Wolf über dieses Vorgehen empört. Nach Ansicht des Landesschulrats-Vizepräsidenten könnten die Bezirksschulinspektoren so an den Rand des Amtsmissbrauchs gedrängt werden.****

Die ÖVP-Niederösterreich regiert offensichtlich in dem Verständnis, dass das Land und alle öffentlichen Einrichtungen Nebenorganisation der ÖVP seien und auch so zu behandeln sind. Einmal mehr wird der parteipolitische Missbrauch von öffentlichen, der Überparteilichkeit und Unabhängigkeit verpflichteten Institutionen wie der Schule durch die ÖVP-Niederösterreich belegt. Weiters stellt sich die Frage nach einer möglichen Zweckentfremdung von Steuermitteln, wenn öffentliche Schulen und Beamte hier in die Werbung von ÖVP-Mandataren eingebunden werden. "Die ‚Aktion Schutzengel‘ ist sicher ein gute und begrüßenswerte Aktion. Der parteipolitische Missbrauch durch die ÖVP, der nichts mit der Sicherheit der Schulkinder im Straßenverkehr zu tun hat, entwertet leider eine begrüßenswerte Initiative und hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Die NÖ Sozialdemokraten werden diese Causa jedenfalls auch auf die Ebene des Landtages bringen und eine entsprechende Aufklärung verlangen", so Sacher. (Schluss) fa

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