Raschhofer: Transitabstimmung knapp - was werden EVP und SPE tun?

Der Countdown läuft

Wien, 2001-09-05 (fpd) - "Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament über die Beibehaltung der 108 Prozent-Klausel wird knapp", erklärt die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer. ****

"Wesentlich für den Ausgang der Entscheidung ist, ob Swoboda und Stenzel es schaffen ihre Fraktionen davon zu überzeugen, daß der Transitvertrag nicht durch die Abschaffung der 108 Prozent-Klausel ausgehöhlt werden darf", so Raschhofer.

"Schließlich handelt es sich um mehr, als um eine "österreichische Macke". Mit der Aushöhlung des Transitvertrages durch das Parlament würde dem Bürger die Bedeutungslosigkeit eines von der Europäischen Union gegeben Versprechens vor Augen geführt. Der Transitvertrag ist Primärrecht und alle Mitgliedstaaten haben ihm zugestimmt. Nun versucht die Europäische Union ein ihr unliebsames Kind über ein Hintertürl abzuschieben", erklärt Raschhofer weiter.

"Sollte Swoboda mit seinem Bericht heute im Europäischen Parlament durchfallen, so erweist sich das Argument, daß man nur in einer Fraktion etwas bewegen könne, als traurige Lachnummer zu Lasten Österreichs", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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