Abfangjäger statt Arbeitsplätze!

GBH Driemer: Die Bundesregierung ignoriert die explodierenden Arbeitslosenzahlen am Bau!

Wien (GBH/ÖGB). "21.836 arbeitslose Bauarbeiter im August - um gut 20 Prozent mehr als im Vorjahr - sollten für eine verantwortungsvolle Bundesregierung mehr als alarmierend wirken. Statt aber endlich, wie die Gewerkschaft Bau-Holz dies seit Monaten fordert - in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren und aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, läuft diese Bundesregierung einem unnötigen Nulldefizit hinterher und überlegt den Ankauf von Abfangjägern um viele Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, erkennen sie endlich die wahren Probleme der Menschen in Österreich", ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer verärgert.++++

In einigen Bundesländern stieg die Arbeitslosenrate am Bau sogar um knapp 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - der Hauptgrund dafür ist klar: Der verpflichtende Beitrag der Bundesländer zum Nulldefizit des Bundesbudgets, fehlende Infrastrukturinvestitionen der Bundesregierung und fehlende öffentliche Aufträge.

Die Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz liegen schon seit langem auf dem Tisch, auch die Bauwirtschaft hat die dramatische Situation erkannt. "Trotz aller Warnungen der Gewerkschaft Bau-Holz hat die Bundesregierung ihre Politik des Sparens um jeden Preis fortgesetzt und wichtige baureife Projekte auf die lange Bank geschoben. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich umzudenken und mit einer vollständigen Zweckbindung der Mineralölsteuer für Verkehrsinfrastrukturprojekte, einer Förderung der thermischen Sanierung, einer Beschleunigung der Einführung des LKW-Roadpricings, der Zweckbindung der Rückflüsse aus der Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau und einer Harmonisierung der Landesbauordnungen und der Vergaberechte des Bundes und der Länder zu beginnen und damit einen ersten Schritt in Richtung einer weitblickenden, vernünftigen Infrastrukturpolitik und deren Finanzierung zu setzen, die den Wirtschaftsstandort Österreich sichert," so Driemer.

"Der Vorschlag des Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, mit einer Exportsteigerung Arbeitsplätze zu schaffen, ist gut gemeint, wird aber gerade in der Bauwirtschaft wirkungslos bleiben, da die Bauwirtschaft, ein führender Konjunkturmotor in Österreich, fast ausschließlich binnenwirtschaftlich ausgerichtet ist. Wirkung würde erst erzielt werden, wenn die Bundesregierung ihre Vorstellungen von der Erreichung eines Nulldefizits endlich zu Gunsten einer vernünftigen, weitblickenden aktiven Arbeitsmarktpolitik und vor allem zu Gunsten einer Investitionsoffensive in die Infrastruktur hintanstellt. Ich fordere die politisch Verantwortlichen auf, unsere Vorschläge raschest umzusetzen und die Menschen in unserem Land nicht länger mit explodierenden Arbeitslosenzahlen und einer Politik des Kaputtsparens in Existenzängste zu drängen, während gleichzeitig Milliarden für den Schutz vor abstrakten äußeren Gefahren ausgegeben werden", so Driemer abschließend.

ÖGB, 5. September 2001
Nr. 710

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