DER STANDARD-Kommentar: "Kampf der Symbole - Das Match"

"Sozialstaat gegen Nulldefizit" könnte zu wichtigen Klarstellungen führen" (von Michael Fleischhacker) -Erscheinungstag 5.9.2001

Wien (OTS) - Mit der Aufnahme der Formulierung "Österreich ist ein Sozialstaat" in die österreichische Verfassung, darüber sind sich wohl auch die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" im Klaren, wäre niemandem geholfen.

Denn schon jetzt legt natürlich jeder Politiker, gleich welcher Couleur, extremen Wert darauf, dass Österreich ein Sozialstaat ist und bleibt. Und über das Wie wird heute genauso gestritten, wie das nach einer Verfassungsänderung der Fall wäre: Was die einen als "Sozialabbau" geißeln, rühmen die anderen als langfristige Sicherung jener sozialen Sicherheit, die nunmehr per Verfassungsbestimmung gefordert ist. Die Delegation einer solchen politischen Auseinandersetzung an den Verfassungsgerichtshof wird die Sache des Sozialstaates eher nicht substanziell weiterbringen.

Es geht den Initiatoren des Volksbegehrens also darum, die Errungenschaften des österreichischen Sozialsystems möglichst vollständig zu erhalten und sogar auszubauen. Mit ihrer zentralen Forderung, den "Sozialstaat" als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen, haben sie sich zugleich entschlossen, den Kampf für ihr Anliegen auf symbolischer Ebene zu führen.

Wie riskant das ist, zeigt die jüngere Geschichte der globalisierungskritischen Bewegungen: Ihre konkreten inhaltlichen Anliegen und Konzepte sind - unabhängig davon, wie man sie bewerten möchte - über weite Strecken Opfer der eigenen Symbolstrategie geworden. Wer auf Symbolpolitik setzt, tut das, weil er sich der Aufmerksamkeit der zeitgenössischen Bildmedien versichern will. Und er tut es mit dem Risiko, die Geister, die er ruft, nicht mehr los zu werden.

In Österreich kommt erschwerend hinzu, dass das Feld der Symbolpolitik geradezu industriell von den Regierungsbauern bestellt wird. Wer sich auf das Symbol "Sozialstaat" einschwört, tritt direkt in Konkurrenz mit dem Symbol "Nulldefizit", das der fesche Finanzminister vor sich herträgt. Das eiserne Sparen für das Nulldefizit, sagt dieser Finanzminister, ist überhaupt erst notwendig geworden durch diesen "Sozialstaat", der "überbordet", "ausufert", "Wildwuchs" hervorgebracht und "Sozialschmarotzer" ermuntert hat und nun, endlich, zurückgestutzt werden muss, damit es unsere Kinder einmal besser haben.

Der Kampf der Symbole endet erfahrungsgemäß in einer Propagandaschlacht, diesfalls vermutlich zwischen "neoliberalen Sozialabbauern" und "linken Sozialromantikern". Damit kämen aber jene wichtigen Fragen zu kurz, die sich hinter der plakativen Forderung des Volksbegehrens verbergen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Welche Verantwortung liegt beim Staat, welche beim Einzelnen?

Sie stellen sich besonders scharf in der Debatte um das Gesundheitssystem, eines der zentralen Anliegen der Sozialstaat-Volksbegehrer. Ist es so, wie der Arzt Werner Vogt, einer der Proponenten, meint, dass "die wichtigen und lebensverkürzenden Erkrankungen gesellschaftlich verursacht" werden und "eine Individualisierung von Krankheit unzulässig" ist? Oder hat der Einzelne eine Verantwortung sich selbst gegenüber, die zu einer Beteiligung an den Kosten der Gesundheitsversorgung führt?

Das Volksbegehren ist einer der zahlreicher werdenden Versuche, dort politisch aktiv zu werden, wo man sich von den politischen Formationen nicht (mehr) vertreten fühlt. Seine Forderungen richten sich vermutlich eher an jene, mit denen man "ein Stück des Weges" gegangen ist, als an die Regierenden, von denen man ohnehin nichts -wenigstens nichts Gutes - erwartet.

Ein Ziel dieses Prozesses könnten also Klarstellungen sein. Die Sozialdemokratie wird gefragt werden, ob es für die von ihr aufgezogene Eier legende Ideologiewollmilchsau noch einen wasserdichten Stall namens Staat gibt.

Bei der Gelegenheit könnte vielleicht die ÖVP darlegen, was denn nun "Weniger Staat, mehr privat" wirklich heißt. Und der ideologische Voodoo- Zauber der FPÖ schreit erst recht nach Aufklärung.

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