Einem zu Informationssicherheitsgesetz: Außenministerin hat aus Fehler gelernt

Wien (SK) Bemerkenswert ist für SPÖ-Europasprecher Caspar Einem, dass Außenministerin Ferrero-Waldner in der heutigen Ministerratssitzung eine Gesetzesvorlage für ein "Bundesgesetz über den Zugang zu klassifizierten Informationen und deren sichere Verwahrung" (Informationssicherheitsgesetz) vorgelegt hat. "Offenbar", so Einem am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, "haben die Regierungsmitglieder Bedarf an einem Gesetz, das sicherstellt, dass Informationen, die sie voneinander erhalten, auch wirklich sicher sind". Dies habe sich erst vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit der VolxTheaterKarawane gezeigt, "als sich herausstellte, dass die Informationen des Innenministeriums, die die Außenministerin ungeprüft weitergegeben hat, mehr als dubios waren". "Ferrero-Waldner hat überraschend schnell gelernt", so Einems Resümee. (Schluss) ml

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