Lunacek: Scheibners Strafrechts-"reform" ein politisch erbärmlicher Vorgang

Verfassung begründet Strafbestimmung zur Neutralität

OTS (Wien) - "Der Vorschlag des Verteidigungsministers den Passus der Neutralitätsgefährdung aus dem Strafgesetzbuch zu eliminieren, stellt einen weiteren Anschlag auf die österreichische Bundesverfassung dar. Diese Art der Strafrechts"reform" würde einem Bruch des Neutralitätsgesetzes, wie es in der Verfassung verankert ist, entsprechen", erklärt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Scheibner ist als Teil der Bundesregierung auf diese Verfassung vereidigt. Umso erbärmlicher ist es, dass er die in der Verfassung begründete Strafbestimmungen still und heimlich abschaffen und die verfassungsrechtliche Grundlage einfach ignorieren will. Eine Entsorgung der strafrechtlichen Bestimmung über die 'Neutralitätsgefährdung' setzt eine Verfassungsänderung voraus. Da Scheibner weiß, dass dafür die politische Mehrheit im Lande fehlt, beginnt er jetzt am Strafgesetzbuch zu feilen", schließt Lunacek.

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