Berger: Funktionen der Justiz- und Verwaltungsbehörden in Beitrittsländern noch zu verbessern

Wien (SK) "Die Funktionen der Justiz- und Verwaltungsbehörden müssen in den Erweiterungsländern generell noch verbessert werden, das gilt für die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, aber auch die Grenzbehörden. Diese Fragen sind insofern enorm wichtig, als es sich hier um Punkte handelt, die sich auf die Kopenhagener Kriterien beziehen", erklärte die SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Maria Berger, Dienstag vor Journalisten in Strassburg. "Ich halte diese Probleme aber nicht für ein Beitrittshindernis, weil wir hier auch innerhalb der heutigen EU immer noch Schwierigkeiten haben", stellte Berger klar. ****

Wien (SK) "Die Funktionen der Justiz- und Verwaltungsbehörden müssen in den Erweiterungsländern generell noch verbessert werden, das gilt für die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, aber auch die Grenzbehörden. Diese Fragen sind insofern enorm wichtig, als es sich hier um Punkte handelt, die sich auf die Kopenhagener Kriterien beziehen", erklärte die SPÖ-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Maria Berger, Dienstag vor Journalisten in Strassburg. "Ich halte diese Probleme aber nicht für ein Beitrittshindernis, weil wir hier auch innerhalb der heutigen EU immer noch Schwierigkeiten haben", stellte Berger klar. ****

Die Grenzsicherung nach Schengen-Standards könne aber von den Erweiterungsländern nicht ohne "technische und finanzielle Hilfe" der EU erfüllt werden, betonte Berger.

Für die oberösterreichische Abgeordnete, die für den Ausschuss für die Grundrechte, Justiz und Inneres sowie für den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt Stellungnahmen zu den Erweiterungsberichten verfasst hat, sind insbesondere die "Temelin-Abschnitte" im Falle der Tschechischen Republik von Interesse. "Ich hoffe, das diese Abschnitte im Tschechien-Bericht unverändert vom Europäischen Parlament übernommen werden."

Die Tschechische Republik sei bei der Implementierung des aquis communautaire weit fortgeschritten, es gebe aber im Wettbewerbsrecht noch Defizite. "Hieraus ergeben sich für österreichische Banken Wettbewerbsnachteile", so Berger.

Aber auch die Europäische Union habe bezüglich Tschechiens noch Hausaufgaben zu erfüllen, so Berger. "Tschechien stehen 22 Sitze im Europäischen Parlament zu", schloss Berger. (Schluss) ml/mm

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Pressedienst der SPÖ

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