Kronberger: EU-Transitvorschlag inakzeptabel

Vertrauen in EU-Rechtssicherheit bedroht

Wien, 2001-09-04, -(fpd)- In der heute im Europäischen Parlament stattfindenden Debatte über den Vorschlag der Kommission zur Abschaffung der 108%-Klausel aus dem österreichischen Transitvertrag fordert der EU-Mandatar Hans Kronberger nochmals eindringlich alle Kollegen auf den Kommissionsvorschlag abzulehnen.****

Kronberger: "Bei der morgigen Abstimmung geht es nicht nur um den für Österreich notwendigen Beibehalt der 108-Prozent-Klausel, sondern um das grundsätzliche Demokratieverständnis in der Europäischen Union."

Kronberger: "Sollte bei der morgigen Abstimmung dem Kommissionsvorschlag zur Streichung der 108-Prozent-Klausel aus dem österreichischen Transitvertrag tatsächlich zugestimmt werden und damit ein rechtsgültiger Vertrag einfach mittels Verordnung von Brüssel abgeändert werden, so wird dies einen großen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsicherheit europäischer Verträge nach sich ziehen."

"Eine Streichung der 108%-Klausel, die essentieller Bestandteil des Beitrittsprotokolls ist, würde über den Anlassfall hinaus jeden Vertrag, den die EU beschlossen hat und schließen wird in Frage stellen", kritisiert Kronberger.

Kronberger: "Als Hauptargumente für die Zustimmung zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zählte damals in dem vom Transit am stärksten betroffenen Wipptal, künftig als EU-Mitgliedstaat in Sachen "Transit" in der Europäischen Union mitentscheiden zu können." "Sollte die transitgeplagte Bevölkerung durch einen Mehrheitsentscheid des Europäischen Parlaments im wahrsten Sinne des Wortes überrollt werden, dann wird "Irland" kein Einzelfall bleiben", prophezeit Hans Kronberger.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: +0033/3/881-77517

Büro MEP Dr. Hans Kronberger

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPE/FPE