Swoboda: Regionalpolitik ist österreichische Aufgabe

Bundesregierung muss Geld aus Brüssel auch abholen

Wien (SK) "Die österreichische Bundesregierung muss den Grenzregionen besondere Sorgfalt angedeihen lassen. Es ist ja nicht so, dass die Europäische Union für die Regionen in Grenznähe kein Geld bereithielte - die Bundesregierung müsste es nur über die Kofinanzierung auch tatsächlich abholen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Dienstag vor Journalisten in Strassburg. Vetodrohungen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung - wie sie etwa von Landeshauptmann Haider gemacht wurden, seien angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung hier nicht aktiv würde, völlig unangebracht, stellte Swoboda klar. "Regionalpolitik ist eine österreichische Aufgabe." ****

Die Erweiterung vergrößere die Schere zwischen arm und reich in der Europäischen Union, warnte Swoboda. Eine Studie der EU-Kommission habe gezeigt, dass "Österreich daher von Migration am ehesten betroffen werden könnte", die üblicherweise kolportierten Zahlen der zu erwartenden Migrationsströme aber "weitaus" zu hoch angesetzt würden", betonte der Leiter der SPÖ-Delegation.

"Die Europäische Union wird aber aus diesen Gründen nach der Erweiterung Sozialpolitik noch stärker auf ihre Agenda setzen müssen", schloss Swoboda. (Schluss) se/cb

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