Jung: Theater um Volxtheater

Nachdenken über Umgang mit Daten notwendig

Wien, 2001-09-04 (fpd) - "Mein Mitleid mit dem Angehörigen der in Italien kurzzeitig inhaftierten Volxtheatergruppe hält sich in sehr engen Grenzen. Schon Heinz Conrads hat einst gesungen: ‚Wer mit dem Ruß was anfangt, hat sich allweil dreckig g´macht!‘ Und wie tief die Verwicklungen dieser Personen mit der gewaltbereiten Anarchoszene sind und wer sie, abgesehen von den Grünen, noch finanziert, wird vielleicht zu untersuchen sein," meinte der freiheitliche Abg. Wolfgang Jung nach dem von Grünen und SPÖ beantragten Außenpolitischen Rat am 03.09.2001. ****

Zudem zeigte sich, daß der Außenpolitische Rat seitens der Opposition für billige innenpolitische Polemik instrumentalisiert werden sollte. "SPÖ und Grüne mußten aber im Rat selbst zugestehen, daß sich die österreichische Außenpolitik mit Nachdruck für die Lösung des Falles eingesetzt und insbesondere eine intensive konsularische Betreuung wahrgenommen hat", so Jung.

"Ein anderes Problem stellt die Frage des Umganges mit - manchmal nur wenig überprüften und veralteten - Daten durch die Behörden des BMI, insbesondere die Staatspolizei, dar. Dort werden Karteien geführt, die keineswegs nur gerichtlich verwertbare Informationen, Personendaten und Vorstrafen beinhalten, sondern auch (unüberprüfte) Informantenberichte und Einzelwahrnehmungen. Korrekturen und Löschungen dürften eher selten sein. Solche "Lebensläufe" mögen für die interne Arbeit erforderlich sein, sollten aber normalerweise nicht nach außen dringen. Mir ist noch in schlechter Erinnerung, daß es vor wenigen Jahren genügte, bei der Stapo als Bezieher einer bestimmten, seit Jahrzehnten erscheinenden Zeitung geführt zu sein, um Opfer einer, sonst durch nichts begründeten Hausdurchsuchung zu werden", meinte der Abgeordnete und kritisierte die - rechtlich allerdings gedeckte (Polizeikooperationsgesetz) und teilweise sogar vorgeschriebene - Praxis, Personendaten, auch die von Zeugen, nicht nur von Verdächtigen, an andere Schengen-Staaten weiterzugeben.

"Ich habe schon bei der Behandlung des entsprechenden Gesetzes im Parlament vor den Folgen gewarnt und darauf hingewiesen, daß es in der Praxis möglich ist, daß ein anderer Staat, z.B. Italien, die Personaldaten eines Zeugen übermittelt bekommt, ohne daß dieser davon weiß. Es wäre bei der dortigen Durchlässigkeit von Informationen leicht möglich, daß z.B. die Mafia dann vor dem Betroffenen darüber informiert ist. Meine Warnung vor dieser Entwicklung wurde von der SPÖ damals aber belächelt und fand keine Unterstützung. Jetzt bricht das Wehklagen aus und man weint Krokodilstränen, wohingegen wir Freiheitliche damals im Parlament gegen eine weitgehende Informationsweitergabe gestimmt haben", schloß Jung. (Schluß)

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