AK fordert europaweites Verbot von belästigender Mailwerbung

AK-Konsumentschützer Harald Glatz: Werbebelästigung darf nicht salonfähig werden

Wien (AK) - Der Countdown läuft: Am kommenden Donnerstag entscheidet das Europäische Parlament, ob belästigende Mailwerbung (Spamming) in Europa einheitlich geregelt - sprich verboten - werden soll oder nicht. Die EU-Kommission will, dass Werbemails nur mit vorheriger Zustimmung des Verbrauchers zulässig sind (Opt-In-Lösung), der Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlaments hingegen verlangt, dass der Verbraucher ausdrücklich seine Ablehnung ausdrücken muss. Ein haarscharfes Abstimmungsergebnis wird erwartet. Was wird mehr zählen:
Das Grundrecht der privaten Mailnutzer auf ungestörte Privatsphäre oder die Interessen der Direktwerbewirtschaft? Verbrauchern die Eintragung in Negativlisten (Robinsonlisten) zu ermöglichen, ist für die AK kein ausreichender Mindeststandard. AK-Konsumentenschützer Harald Glatz: "Es kann nicht sein, dass sich die Konsumenten mit zum Teil unseriösen Absendern herumschlagen und Zeit und Geld opfern müssen, um sich diese Belästigungen abzustellen." Die AK-Konsumentenschützer haben deshalb an über 600 EP-Abgeordnete eindringlich appelliert, sich für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Opt-In-Lösung einzusetzen. Denn so Glatz:
"Werbebelästigung darf nicht salonfähig werden."****

Ginge es nach der EU-Kommission, so soll künftig europaweit Mailwerbung ohne die Einwilligung des Nutzers verboten sein. Zum Entsetzen der AK-Konsumentenschützer hat der Bürgerrechtsausschuss des Europäischen Parlaments im Juli diese wichtige Verbraucherschutzbestimmung im Richtlinienvorschlag über den Datenschutz bei elektronischer Kommunikation abgelehnt. Spamming soll solange erlaubt sein, als der Verbraucher nicht seine Ablehnung dagegen ausdrückt: Im Einzelfall durch ein Widerrufsschreiben, allgemein durch Aufnahme in eine Robinsonliste. National bestehende Verbote (etwa im österreichischen Telekomgesetz) bleiben aufrecht. Am Donnerstag entscheidet das Europäische Parlament endgültig, was in den Mailboxen unangefordert landen darf.

Harald Glatz fordert ein europaweit einheitliches Verbot von Spam-Mails.
Denn
+ nationale Spamverbote werden durch grenzüberschreitende Mails zunehmend unterlaufen.
+ der Verbraucher wird auf unzumutbare Weise zur Abwehrreaktion (Aussortieren, Filtern, Widerrufen, Eintragung in Negativliste) gezwungen.
+ viele unerwünschte Mails stammen von unseriösen Absendern. Sie werden unter sich laufend ändernden Adressen abgesendet, bewerben kettenbriefartige Direktvertriebssysteme oder Pyramidenspiele und sind nur schwer wieder loszuwerden.
+ wo Werbebelästigung salonfähig ist, wird auch rechtswidriges Datenschürfen zunehmen. Mailadressen werden im Internet ausgeforscht, ohne dass der Betroffene es weiß oder will.
+ allgemein zugängliche Robinsonlisten bieten keine ernstzunehmende Abhilfe. Es besteht die Gefahr, dass unseriöse Spammer sie als Adressquelle mißbrauchen.

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AK Wien Presse Thomas Angerer

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