Lange Dauer eines gerichtlichen Verlassenschaftsverfahrens - Missstandsfeststellung

Richter und Notar monatelang untätig

Wien (OTS) - Im Prüfungsverfahren zu einer Beschwerde über die Dauer eines Verlassenschaftsverfahrens des Bezirksgerichtes Montafon musste der sachlich zuständige Volksanwalt Mag. Ewald Stadler gravierende Säumigkeiten sowohl des vom Gericht beauftragten Gerichtskommissärs als auch des Bezirksgerichtes Montafon selbst feststellen.****

In diesem bereits seit dem Mai 1997 anhängigen Verfahren kam es beim vom Gericht beauftragten Gerichtskommissär zu faktischen Verfahrensstillständen von jeweils mehreren Monaten, wobei zwei Verfahrensstillstände von je sieben Monaten besonders herauszustreichen sind. Darüber hinaus urgierte der Gerichtskommissär ein von ihm in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten überhaupt erst nach acht Monaten.

Eine Urgenz des Bezirksgerichtes Montafon beim Gerichtskommissär während der gesamten Verfahrensdauer in der ersten Phase des Verfahrens vom Mai 1997 bis Mai 2000 ist überhaupt nicht erfolgt.

Im Juni 2000 setzte das Bezirksgericht Montafon dem Gerichtskommissär eine Erledigungsfrist von drei Monaten, deren Einhaltung jedoch nicht überprüft wurde, wodurch es zu einem der beiden oben erwähnten Verfahrensstillstände von sieben Monaten kam. Die erste telefonische Urgenz des zuständigen Richters beim Gerichtskommissär erfolgte erst im Januar 2001, also vier Monate nach dem Ende der gesetzten Erledigungsfrist von drei Monaten.

Bei der Beurteilung der gegenständlichen Beschwerdefälle ging Volksanwalt Mag. Ewald Stadler davon aus, dass bei der Besorgung staatlicher Aufgaben, insbesondere auch im Justizbereich, eine besondere Sorgfalt geboten ist, weil hier Fehlleistungen mit schwer wiegenden Folgen für den Einzelnen verbunden sein können. Im vorliegenden Fall traten derartige Fehlleistungen gehäuft auf.

Die Dauer eines gerichtlichen Verlassenschaftsverfahrens von über vier Jahren - verursacht durch die ausgeführten Umstände - ist insgesamt als absolut unzumutbar für die betroffenen Erben zu werten, die nach Auskunft des Beschwerdeführers bereits seit dem Jahr 1999 mehrmals und offenbar vergeblich sowohl beim Gerichtskommissär als auch beim zuständigen Bezirksgericht Montafon die Erledigung urgiert haben.

Die Volksanwaltschaft hat über Antrag des sachlich zuständigen Volksanwalt Mag. Ewald Stadler in der langen Dauer des Verlassenschaftsverfahrens des Bezirksgerichtes Montafon, verursacht durch Säumigkeiten des Gerichtskommissärs bzw. des Bezirksgerichtes Montafon selbst, einen Missstand im Bereich der Verwaltung im Sinne des Art. 148a Bundesverfassungsgesetz festgestellt.

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