Sacher: Beschäftigungsoffensive im Infrastrukturbereich bei Schiene und Straße

Rechtzeitiges Gegensteuern belebt Konjunktur; Niederösterreich hat großen Aufholbedarf bei Infrastruktur

St. Pölten, (SPI) - Eine "Beschäftigungsoffensive im Bereich der Infrastruktur bei Schiene und Straße", fordert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher. Sacher: "Die jüngste Entwicklung am Arbeitsmarkt stellt sich dramatisch dar, besonders im Bereich der Bauwirtschaft und des Baunebengewerbes gibt es in Niederösterreich bereits rund 2.000 Arbeitsplätze weniger als im Vorjahr. Stieg die allgemeine NÖ Arbeitslosenrate im Sommer um rund 10 Prozent, so war der Anstieg am Bau mit mehr als 19 Prozent fast doppelt so hoch. Hier sind raschest entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten, wobei gerade im Bereich der Bauwirtschaft durch ohnehin dringend notwendige Infrastrukturprojekte in Niederösterreich viel getan werden könnte."****

Im Bereich der Schiene wird durch die massiven Kürzungen der Budgetmittel der Ausbau der Westbahn gefährdet. Derzeit sind nur rund 40 Prozent der geplanten Ausbaustrecke der Westbahn fertiggestellt, der geplante Fertigstellungstermin im Jahr 2010 kann angesichts der von Infrastrukturministerin Forstinger verfügten Budgetkürzungen wohl kaum eingehalten werden. "Der Ausbau der West- und der Südbahn ist für die Standortqualität Niederösterreichs, gerade auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung, unverzichtbar. Wenn diese Bundesregierung durch ihr unsinniges ‚Null-Defizit-Dogma’ nun nicht nur die Konjunktur und die Arbeitsplatzsituation gefährdet, sondern die Entwicklung eines ganzen Bundeslandes, so kann dies nicht akzeptiert werden. Die NÖ Sozialdemokraten erwarten sich von Ministerin Forstinger und Landesverkehrsreferent LH Pröll nicht nur die Einhaltung aller gegebenen Zusagen, sondern auch eine Infrastrukturoffensive zur Ankurbelung der zurückgehenden Konjunktur", so Sacher.

Ebenso notwendig ist es, dass wichtige Straßenprojekte, wie die Nordautobahn, die B 301 oder die Wiener Nord-Ost-Umfahrung, endlich angegangen werden. Hier ist es nicht einsichtig, dass ÖVP und FPÖ weiterhin die Einführung der Lkw-Maut verzögern, gleichzeitig aber keine Finanzmittel für die Modernisierung und den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes vorhanden sind. "Angesichts der prognostizierten ‚Versechsfachung’ des Ost-Lkw-Verkehrs bis zum Jahr 2015 müssen die notwendigen Baumaßnahmen rechtzeitig verwirklicht werden. Auch hier sind Forstinger und Pröll gefordert, endlich Nägel mit Köpfen zu machen", so Sacher.
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