Lunacek kritisiert Informationsverweigerung in Sachen Volxtheater-Karawane

Keine Unterlagen für ParlamentarierInnen für Auswärtigen Rat

OTS (Wien) - Bei dem auf Initiative der Grünen und der SPÖ für morgen einberufenen Auswärtigen Rat müssen BM Ferrero-Waldner und BM Strasser erstmals den ParlamentarierInnen zu den Vorgängen und Vorwürfen rund um Inhaftierung der AktivistInnen der Volxtheater-Karawane Rede und Antwort stehen. "Offenbar findet die Informationsverweigerung der Bundesregierung ihre Fortsetzung. Wir haben BK Schüssel, der für die Einladung zum Auswärtigen Rat zuständig ist, ersucht, die relevanten Unterlagen und Informationen rund um die Volxtheater-Affäre zur Verfügung zu stellen. Bis dato haben wir keinerlei Unterlagen bekommen, was die Aufklärungsarbeit alles andere als erleichtert", kritisiert heute Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Wie mehrmals ausgeführt stehen vor allem Außenministerin Ferrero-Waldner und Innenminister Strasser im Mittelpunkt der Kritik. Die Grünen hatten vehement vorverurteilende Aussagen und fehlendes politisches Engagement seitens der Außenministerin kritisiert. "Und BM Strasser ist über die ‚dubiosen Informationen' als auch über die Informationsweitergabe von Daten über österreichische StaatsbürgerInnen an die italienischen Behörden bis heute jegliche Aufklärung schuldig geblieben", so Lunacek abschliessend.

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