ÖGB-Csörgits: Ambulanzgebühren abschaffen

Dort ein bisserl freier Markt, da ein bisserl freier Markt und der soziale Ausgleich bleibt auf der Strecke

Wien (ÖGB). "Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Ambulanzgebühren keinerlei Lenkungseffekt haben. Ihr Zweck wurde somit eindeutig verfehlt - alles was die Ambulanzgebühren 'schaffen', ist die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zu belasten. Wir fordern ein sofortiges Aus dieser unsozialen Gebühren", erklärt die ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Csörgits. Zur Debatte über die Schuld an der Verzögerung bei der Einhebung meint Csörgits, der Regierung komme die Verzögerung nur recht. "Ich kann mir schwer vorstellen, dass man im Sozialministerium Druck dahingehend macht, dass die Leute die Belastung durch die Ambulanzgebühr jetzt, unmittelbar vor der ÖGB-Urabstimmung in ihrem Geldbörsel spüren", sagt Csörgits und weist darauf hin, dass die Zukunft des Gesundheitssystems auch Thema bei der ÖGB-Urabstimmung für soziale Gerechtigkeit ist.++++

Die Ambulanzgebühr sei ein Teil in einer ganzen Kette von Verschlechterungen in unserem Gesundheitssystem, fährt Csörgits fort. "Bereits umgesetzt wurde die Anhebung der Rezeptgebühren, die Beseitigung der beitragsfreien Mitversicherung und die Besteuerung der Unfallrenten. Weitere Einschnitte drohen", warnt die ÖGB-Vizepräsidentin. Die Bundesregierung habe bereits im Regierungsprogramm die generelle Einführung von 20-prozentigen Selbstbehalten vorgesehen. Auch die Aushöhlung des solidarischen Systems der Pflichtversicherung stehe auf dem Programm.

Obwohl selbst die vom Sozialministerium eingesetzte Expertenkommission dem Plan eine Absage erteilt habe, könne sich Staatssekretär Waneck offenbar nicht von seinem Lieblingsprojekt Versicherungspflicht trennen, so Csörgits weiter. Unter den Schlagworten "Versicherungspflicht light" und "Einführung von Marktelementen" werde die Aushöhlung des bestehenden Modells munter weiter betrieben. "Wenn sich Besserverdiener, wie Waneck das nun andenkt, aus dem gesetzlichen System der Pflichtversicherung verabschieden können, wie sollen dann die staatlichen Krankenkassen ihre Ausgaben und damit die medizinische Versorgung jener, die nicht zu den Gutbetuchten zählen, finanzieren? Dort ein bisserl freier Markt, da ein bisserl freier Markt und der soziale Ausgleich bleibt völlig auf der Strecke."

Der ÖGB trete deshalb nach wie vor für die Beibehaltung des bestehenden Systems der Pflichtversicherung ein, das allen, unabhängig vom Einkommen, die gleiche und bestmögliche medizinische Versorgung biete. "Ich bin sicher, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung für die Beibehaltung der Pflichtversicherung ist. Wir lassen unsere Mitglieder jedenfalls bei der Urabstimmung über diese Frage entscheiden", erklärt Csörgits. Und fordert die Mitglieder auf:
"Stimmen Sie mit bei der ÖGB-Urabstimmung. Denn es geht um viel. Etwa darum, ob wir auch in einigen Jahren noch ein solidarisches Gesundheitssystem für alle haben."

Die Frage zum Gesundheitssystem bei der ÖGB-Urabstimmung im Wortlaut:
Wir fordern die Beibehaltung der Pflichtversicherung, damit auch in Zukunft alle - unabhängig von ihrem Einkommen - auf die Gesundheits-und Pensionsvorsorge vertrauen können. (mfr)

ÖGB, 2. September 2001
Nr. 707

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