Am Montag - Außenpolitischer Rat zu VolxTheater-Karawane

Konecny: SPö und Grüne wollen Aufklärung über Verhalten von Innenminister Strasser und Außenministerin Ferrero-Waldner

Wien (SK) Am Montag tritt der Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Parlament zusammen (Beginn 16 Uhr). SPÖ und Grüne hatten die Einberufung des Außenpolitischen Rats in der Causa "Volxtheater-Karawane" gefordert. Es sollen die Aktivitäten von Außenministerin Ferrero-Waldner und von Innenminister Strasser rund um die Inhaftierung der SchauspielerInnen der "VolxTheater-Karawane" nach dem G8-Gipfel in Genua und die Rechtsgrundlage für die Weitergabe von Daten sowie die politische Verantwortung geklärt werden. ****

Der außenpolitische Sekretär der SPÖ, Albrecht K. Konecny, erklärt zum morgen stattfindenden außenpolitischen Rat: Klärungsbedürftig sei einerseits der verspätete Protest der Außenministerin gegen die Verhaftungen sowie die öffentliche Vorverurteilung der inhaftierten Mitglieder der "VolxTheater-Karawane" durch die Außenministerin in einem ORF-Interview. Klärungsbedürftig sei andererseits auch die Rolle von Innenminister Strasser, und zwar insbesondere die Frage, wann von Seiten des Innenministeriums welche Informationen an die italienischen Behörden weitergeleitet wurde und welche Rechtsgrundlage dem zugrunde liegt, so Konecny am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) wf

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