ÖGB-Urabstimmung: Wetterberichte sind interessanter als Doppelzüngigkeit der FPÖ

Leitende Sekretärin Bachner verlangt Aufklärung zur Flug-Affäre um FP-Minister Grasser

Wien (ÖGB). "Die FPÖ muss gewaltige Angst vor der Urabstimmung und damit vor der Meinung der ÖGB-Mitglieder über die Arbeit der Bundesregierung haben - bei dem Trommelfeuer, dass sie nun seit Tagen gegen den ÖGB loslässt." Das stellt heute die Leitende Sekretärin des ÖGB, Roswitha Bachner, fest. Zu Riess-Passer erklärt sie:
"Wetterberichte interessieren die meisten ÖsterreicherInnen mehr als die Doppelzüngigkeit der FPÖ." ++++

Zur Aussage der Vizekanzlerin, wonach für diese das Ergebnis der Urabstimmung keine Relevanz und die Bedeutung des täglichen Wetterberichtes haben werde, meint Bachner: "Relevanz hat das Ergebnis der Urabstimmung vor allem für das Präsidium und den Vorstand des ÖGB sowie für die Gewerkschaften. Mit der Urabstimmung haben wir einen klaren Auftrag der Mitglieder zu erfüllen. Um im Jargon der Vizekanzlerin zu bleiben: Ein Wetterbericht der Gewitter voraussagt, wird auch für die Regierung relevant sein." Die Vizekanzlerin nimmt offensichtlich die Meinung der ArbeitnehmerInnen nicht besonders ernst, so Bachner: "Die Urabstimmung wird ihr aber ein deutliches Signal gegen die Politik des ständigen Drüberfahrens und Verhöhnens geben."

Auch der Wunsch der Vizekanzlerin, die Sozialpartnerschaft abzuschaffen, zeige deutlich, wohin die Politik der FPÖ ziele: "Ob Unternehmervertreter, AK und ÖGB Gespräche und Verhandlungen führen, geht die Vizekanzlerin nichts an. Und wenn sie mit ihrer Ankündigung meint, die Regierung werde künftig mit den Sozialpartnern keine Gespräche und Verhandlungen mehr führen, ist das ein weiterer Schritt weg von der bewährten Konsens-Demokratie, die maßgeblich am Aufblühen der 2. Republik verantwortlich war." Bachner weiter: "Riess-Passers Haltung bestätigt einmal mehr, dass wir mit den ÖGB-Urabstimmungs-Fragen zur Sozialpartnerschaft und zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen völlig richtig liegen. Wir bevorzugen die Konsensdemokratie, scheuen aber keine Konflikte, um die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten."

FPÖ soll Bezüge im Internet veröffentlichen

Zur Bitte der Vizekanzlerin politische Parteien und die Sozialpartner mögen ihre Bezüge im Internet offen legen, stellt Bachner fest: "Wir im ÖGB haben das bereits getan, wir warten jetzt auf die Bekanntgabe der FPÖ-Bezüge im Internet. Mit Spannung erwarten wir z.B. das Einkommen von FPÖ-Gesundheitssprecher und Arzt mit Hausapotheke und FP-Obmann in Braunau, Alois Pumberger, oder des Konzerneigners Thomas Prinzhorn."

Rückkehrrecht zu Magna bringt Grasser in Interessenskonflikt

Bachner fordert von der FPÖ Aufklärung um die Flug-Affäre ihres Finanzministers. Der soll ja nach Medienberichten entgegen eines Vertrages der Republik, der die Nutzung der Lauda Air vorschreibt, einen Jet aus einer Firma seines Freundes und Mentors Stronach für Dienstreisen genutzt haben. Bachner: "Grasser hat immer wieder zugegeben ein Rückkehrrecht in den Magna-Konzern zu haben. Da sein Interessenskonflikt daher offenbar so weit geht, dass rechtliche Verpflichtungen der Republik missachtet werden, sollte er zurücktreten. Eine Partei die vorgeblich politische Sauberkeit auf ihre Fahnen schreibt, sollte das auch in den eigenen Reihen strikt einhalten. Wer weiß, was womöglich sonst noch für Liebesdienste an den Magna-Konzern geleistet werden." (kr)

ÖGB, 2. September 2001
Nr. 706

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