Kautz: Regierungspolitisches Trommelfeuer gegen ÖGB-Urabstimmung

Demokratiepolitische Mechanismen sollten nicht durch parteipolitisches Kalkül entwertet werden

St. Pölten, (SPI) - "Eine Urabstimmung bei den ÖGB-Mitgliedern gehört ebenso wie eine Nationalratswahl, eine Volksabstimmung oder ein Volksbegehren zu dem wertvollsten politischen Mechanismen einer Demokratie. Daher gilt es einmal mehr festzustellen, dass demokratiepolitische Mechanismen nicht durch parteipolitisches Kalkül entwertet werden dürfen. Wenn bereits jetzt im Vorfeld der einstimmig beschlossenen ÖGB-Urabstimmung gewisse Kräfte danach trachten, eine derartige Abstimmung herabzuwürdigen, so haben diese Leute wohl ihre Schwierigkeiten mit einer gelebten Demokratie. Das regierungspolitische Trommelfeuer gegen die ÖGB-Urabstimmung entlarvt sich damit selbst", kommentiert der Neunkirchner SP-LAbg. Herbert Kautz jüngste Aussagen und Medienberichte.****

Leider gibt es auch manche, die dieser leicht durchschaubaren parteipolitischen Agitation, getragen von den Exponenten der Parteien dieser Bundesregierung, nur allzu gerne zuarbeiten. Wenn heute die Kosten einer ÖGB-Abstimmung als Argument gegen eine solche ins Treffen geführt werden, dann führen sich derartige "Meinungsmacher" aber ad absurdum. "Eine ÖGB-Urabstimmung mit kalkulierten Kosten von rund 40 Millionen Schilling ist sicher ein ebenso gut angelegtes Geld der ÖGB-Mitglieder wie die Kosten einer Nationalratswahl jenseits der 100 Millionen Schilling Grenze gut angelegtes Geld der Steuerzahler für die Demokratie sind. Ob aber der bei rund 200 Millionen Schilling liegende Aufwand für die blauschwarze Regierungs-Eigenwerbung, die Millionenbeträge für die Ministersekretäre und Parteifreunde im Kabinett oder die millionenschweren Reise- und Spesenabrechnungen der blauschwarzen Minister selbst gut angelegtes Steuergeld sind, darf sicher bezweifelt werden. Hier wäre zweifellos eine oftmalige kritische Hinterfragung angebracht", so Kautz.
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