Ambulanzgebühr: Für Bures ist die sinnlose Maßnahme selbst das Problem

Verantwortung trägt Regierung, die nun Schuld abschieben will

Wien (SK) "Staatssekretär Waneck will es sich wieder einmal leicht machen und die Verantwortung für die Probleme bei der unsinnigen Ambulanzgebühr anderen zuschieben", unterstrich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Jeder Tag bestätigt die Kritik an den Ambulanzgebühren, sie bringen weder einen Finanzierungsbeitrag noch einen Lenkungseffekt. Die einzigen nachweisbaren Wirkungen sind eine aufgeblähte Bürokratie und eine Belastung von kranken Menschen", so Bures. ****

Wenn nun eine völlig sinnlose und unüberlegte Maßnahme nicht funktioniert, dann werde sehr rasch nach einem Sündenbock gesucht. Den Hauptverband treffe dabei keine Schuld, wie es Waneck darzustellen versucht, auch die Krankenhäuser nicht, unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Das Problem liege in der Ambulanzgebühr selbst, die unsozial sei, Kranke zur Kasse bittet und schlicht nicht zu administrieren sei. "Die blau-schwarze Regierung soll endlich für ihre unsozialen Taten die Verantwortung übernehmen", forderte Bures. Sie wies abschließend auf die Verfassungsklage hin, die von der SPÖ zur Ambulanzgebühr eingebracht wurde. (Schluss) ns

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