Waneck: Regierungskommissär bringt Klarheit in Ambulanzgebühreinhebung

Hauptverband trägt Alleinschuld - Kein einziges Spital meldet richtig

Wien, (BMSG/STS) - "Die amtliche Überprüfung der Mängel bei der Einhebung des Behandlungsbeitrages-Ambulanz, hat eindeutig ergeben, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger die alleinige Verantwortung für das Datenchaos trägt", teilte heute FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck mit. "Die Vermutungen in diese Richtung haben sich allesamt bestätigt." *****

Die sofort nach Bekanntwerden möglicher Unzulänglichkeiten bei der Einhebung der Behandlungsbeiträge-Ambulanz eingesetzten Regierungskommissäre die den Hauptverband umfassend und genau überprüft haben, hätten heute Klarheit in die Sache gebracht, berichtete Waneck. Zuallererst, so Waneck weiter, müsse jedoch festgehalten werden, dass nicht der Hauptverband es war, der die Regierung auf Probleme bei der Datenerhebung hingewiesen habe. "Bundesminister Haupt und mir ist am 28. August ein anonymes Schreiben zugegangen, in dem wir über das Chaos beim Hauptverband informiert wurden."

Für die verspätete Datenübermittlung der einzelnen Spitalsträger ist lt. Rundmail der dateneinhebenden Stelle/OÖGKK Datendrehscheibe vom 13.8.2001 der Hauptverband verantwortlich:

Ausschnitt E-Mail der Datendrehscheibe:
"...Grund dafür ist, dass die letztgültige Definition des Hauptverbandes für den Datensatz sowie den Fehlercodes erst mit 6. Juni 2001 der Firma übermittelt wurde und einige Zusatzanforderungen noch später eingelangt sind."

Erst nach Urgenz des Ministeriums bei den verantwortlichen HV-Manageren seien kleinlaut Fehler bei der Datenerhebung eingestanden worden, so Waneck. Hätte die Bundesregierung durch Minister Haupt und Staatsekretär Waneck nicht eingegriffen wäre es zu Doppelt- und Dreifacheinhebungen des Behandlungsbeitrages Ambulanz gekommen. "Das konnte noch rechtzeitig verhindert werden", betonte Waneck.

Der Bericht der Regierungskommissäre könne wie folgt zusammengefasst werden: Der Hauptverband hat es verabsäumt rechtzeitig ein EDV-Profil zu entwickeln, das klar, unmissverständlich und interpretationsfrei ist. Weiters hat der Hauptverband selbst die mangelhaften Vorgaben die er erlassen hat nicht hinsichtlich Datensicherheit und Datengenauigkeit überprüft und kontrolliert. Selbst nachdem innerhalb des Hauptverbandes längst bekannt war, dass es aufgrund der oben angeführten Mängel keine brauchbaren Datensätze geben werde, sind keine geeigneten Maßnahmen ergriffen worden dies zu korrigieren.

"Stattdessen hat sich die Führung des Hauptverbandes auf die Spitäler ausgeredet, die beschuldigt wurden falsche Daten geliefert zu haben", kritisierte Waneck. Dies könne jedoch ausgeschlossen werden, da es äußerst unwahrscheinlich sei, dass alle Spitäler falsche Daten liefern, was jedoch tatsächlich aufgrund der mangelnden HV-Vorgaben der Fall sei. Dies sei ein weiterer eindeutiger Beweis dafür, dass der Hauptverband versagt habe und nicht alle österreichischen Spitäler, betonte Waneck.

Weiters habe der Hauptverband in einem Rundschreiben an alle Krankenversicherungsträger klar Probleme bei der Administration zugegeben. Das diesbezüglich Schreiben wird vom BMSG veröffentlicht. Meldungen wonach den Hauptverband keinerlei Schuld an dem Datenchaos treffen würde, stimmen daher genausowenig wie jene, in denen behauptet werde der Behandlungsbeitrag-Ambulanz bringe keinen Lenkungseffekt. "Das kann seriös erst nach Vorliegen der exakten Daten beurteilt werden", schloss Waneck. (Forts.) mg bxf nnn

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