"profil": Gusenbauer für mehr Deregulierung in der Wirtschaftspolitik

SPÖ-Chef sieht Zuwanderungsstaaten wie die USA als Vorbild - für Rücktritt von Post-Betriebsrat Wiedner

Wien (OTS) - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer fordert in einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" den Christgewerkschafter und Post-Betriebsrat Manfred Wiedner zum Rücktritt auf. Wiedner habe, so Gusenbauer, "zweieinhalbtausend Post-Beschäftigte in einem Rundbrief über das, was in der Post vereinbart wurde, bewusst falsch informiert". Die Belegschaftsvertreter der Post müssten sich "bewusst sein, dass sie der Idee der Gewerkschaftsbewegung einen schweren Schaden zugefügt haben".

Darüber hinaus skizziert Gusenbauer im "profil"-Interview das von ihm angestrebte Gesellschaftsmodell, das er jenen SPÖ-Arbeitskreisen, die bis zum Herbst ein neues wirtschaftspolitisches Konzept der Partei erarbeiten sollen, als politische Vorgabe mit auf den Weg gegeben hat. Er wolle, betont Gusenbauer, eine "originäre Wirtschaftspolitik" entwickeln, "die in hohem Maß die Deregulierung in den Vordergrund rückt". Es gebe "strukturelle Schwächen des Standorts Österreich". Eine Gesellschaft mit einer "befreiten Wirtschaft" bedürfe allerdings auch einer neuen Form des solidarischen Ausgleichs.

Österreich sei, so der SPÖ-Vorsitzende, eine Gesellschaft, die "viel mehr Dynamik braucht". "Mich stören die stagnativen, selbstzufriedenen Tendenzen in der österreichischen Gesellschaft", meint Gusenbauer im "profil"-Interview. "Zuwanderungsgesellschaften -zum Beispiel die USA - generieren einfach eine bedeutend stärkere Dynamik." Eine verstärkte Zuwanderung "verschlechtert zwar die Verhandlungsposition der Gewerkschaften", doch glaube er, dass "auch die Gewerkschaften an einer Arbeitskräfteverknappung nicht interessiert sind".

Was das von der Gewerkschaft in den Fragenkatalog zur herbstlichen Urabstimmung aufgenommene Postulat der "solidarischen Lohnpolitik" angeht, gibt sich der SPÖ-Vorsitzende kritisch-realistisch: "In Wahrheit geht die Schere zwischen höheren und niedrigeren Löhnen in Österreich ja schon eine ganze Weile ziemlich auseinander. Ehrlich gesagt - gar so solidarisch ist die Lohnpolitik in der Realität gar nicht mehr." Gusenbauer findet, es werde "viel zu wenig honoriert", dass die österreichischen Gewerkschaften schon in der Vergangenheit eine "große Flexibilität und Wandlungsfähigkeit" bewiesen hätten.

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