Euro-Preiskommission bespricht am 5. September bisher eingelangte Beschwerden

Vom Wirtschaftsministerium für Ende August geplante Sitzung

Wien (BMWA-OTS) - wegen Abwesenheiten von WKÖ und WIFO nicht möglich

Zu der von Justizminister erhobenen Forderung,
eine Sitzung der Euro-Preiskommission schon nächste Woche anzusetzen (OTS0168 von heute) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit fest, dass das Bundesministerium für Justiz ohne Angabe von Gründen bei der letzten Sitzung der Euro-Preiskommission nicht vertreten war. Aus diesem Grund ist den Vertretern des BMJ offenbar nicht bekannt gewesen, dass eine ursprünglich vom BMWA beabsichtigte Sitzung Ende August wegen urlaubsbedingter Abwesenheiten von Kommissionsmitgliedern der Wirtschaftskammer Österreich und der Experten des WIFO nicht möglich war. Der Vorsitzende der Preiskommission hat das BMJ zu einer umgehenden Besprechung und Analyse der Beschwerdefälle eingeladen, worauf das BMJ eine derartige Besprechung abgelehnt und es offenbar als ausreichend gesehen hat, die Analyse erst bei der nächsten Sitzung der Preiskommission zu machen. Daraufhin hat das BMWA schon gestern zu einer Sitzung am 5. September Vertreter des Justiz- und des Finanzministeriums sowie der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer eingeladen, um die Beschwerdefälle zu systematisieren und eine Vorgangsweise im Interesse des Konsumentenschutzes festzulegen.

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