Maier zu Euro-Preissünder: Bündnisangebot der SPÖ an Minister Grasser

SPÖ-Gesetzesinitiative für Öffentlichmachen von Euro-Preissündern

Wien (SK) Angesichts der gestrigen Aussagen von Finanzminister Grasser, der in der ZiB 2 am Donnerstag zum wiederholten Male die Veröffentlichung von Euro-Preissündern unter den Unternehmen gefordert hatte, richtet SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier heute "ein Büdnisangebot an Finanzminister Grasser": Maier fordert Grasser auf, eine SPÖ-Initiative im Parlament zu unterstützen, die es auch Behörden ermöglichen soll, Euro-Preissünder öffentlich zu machen. "Grasser und die FPÖ hätten dabei die Gelegenheit zu zeigen, wieviel ihnen der viezitierte 'kleine Mann', also die Millionen Konsumentinnen und Konsumenten, wirklich wert ist", so Maier am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die geplante parlamentarische Initiative der SPÖ soll zumindest drei Punkte enthalten: Erstens soll damit auch Behörden im Rahmen des Euro-Währungsangabengesetzes (EWAG) die Möglichkeit gegeben werden, Euro-Preissünder öffentlich zu nennen; dies sei derzeit aufgrund der Amtsverschwiegenheit rechtlich nicht möglich. Die Behörden, insbesondere Minister Böhmdorfer, sollen deshalb in Sachen Euro-Umstellung künftig Tatsachenfeststellungen - keine Wertungen - veröffentlichen können, erläuterte Maier.

Zweitens soll der Wirtschaftsminister verpflichtet werden, Ergebnisse von Preisverfahren nach § 20 EWAG zu veröffentlichen. Und drittens sollen die Strafsätze bei Verstößen gegen das EWAG von 20.000 auf 50.000 Schilling erhöht werden.

Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, könnte dann nach holländischem Beispiel auch in Österreich eine Euromeldestelle eingerichtet werden. Diese Stelle könnte Euro-Preissünder veröffentlichen, aber auch eine Positivliste erstellen. Gerade das Herausstreichen vorbildhafter Unternehmen sei für die SPÖ auch ein wichtiger Aspekt, betonte Maier. Die Arbeiterkammern werden jedenfalls auch weiterhin Preissünder und Positivbeispiele veröffentlichen, betonte Maier.

Maier hofft nun, dass Finanzminister Grasser seine bisherigen Aussagen auch in die Realität umsetzt und die FPÖ-Fraktion überzeugen kann, bei dieser SPÖ-Initiative mitzugehen. Aber auch in der Koalition müsse Grasser noch seine Position durchbringen: Minister Bartenstein, der die Grasser-Forderung nach Veröffentlichung von Euro-Preissündern, massiv ablehnt, geriere sich nur mehr als Lobbyist der schwarzen Schafe, so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ah

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