FP-Sichrovsky: Ratschläge des liberalen EU-Abg. Watson für Österreich sind besser zu ignorieren

Wien, 2001-08-31, -(fpd)- "Die guten Ratschläge gegen eine Volksbefragung zur EU-Osterweiterung des liberalen EU-Abgeordneten Graham R. Watson für die österreichische Bevölkerung klingen wie die Aussagen eines Feuerwehrmanns, der über die Qualität der Löschgeräte des Nachbarhauses diskutiert, während sein eigenes Haus abbrennt", stellte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky fest.****

"Daß ausgerechnet ein Abgeordneter aus einem Land wie Großbritannien, das in den letzten Monaten die schwersten Rassenunruhen seit Jahrzehnten erlebte, bei EU-Beitrittskandidaten wie der Tschechischen Republik bürokratische Maßnahmen ergreift, um die Einwanderung von Roma und Sinti nach Großbritannien zu verhindern, das eines der restriktivsten Asylgesetze in der Europäischen Union hat und wo die Frage der illegalen Einwanderung zu einem Hauptthema der letzten Parlamentswahlen wurde, ist eine Maßregelung der österreichischen Demokratie und nach dem Prinzip "Haltet den Dieb" zu verstehen, um von den eigenen Problemen abzulenken", ist der Generalsekretär überzeugt.

Herr Watson gehört scheinbar zu den politischen Vertretern jener liberalen Gesinnung, die eine Einbindung der Bevölkerung in eine demokratische Entscheidung als eine Gefahr für die Ziele der jeweiligen Regierung sieht. "Die Freiheitliche Partei steht wie auch in der Vergangenheit zur Osterweiterung und möchte gleichzeitig bei so einer wichtigen Entscheidung auch die Bevölkerung dafür gewinnen. Politische Ziele ohne die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung zu erreichen, ist weder besonders liberal noch demokratisch", so Sichrovsky abschließend.

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