Cap zu Hauptverband: Letzter Tag Sallmutters ist Signal für Leistungsreduktion

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap wertet den mit heutigem Datum letzten Tag von Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes als "ein Signal dafür, dass es Leistungsreduktionen bei den Sozialversicherungen geben wird und dass eine neue Ära mit mehr Selbstbehalten und Belastungen für die Österreicher beginnen wird". Für Cap ist es klar, dass die neuen Bestimmungen für den Hauptverband in manchen Bereichen verfassungswidrig seien. Die SPÖ bereitet diesbezüglich nun eine Klage vor dem obersten Gerichtshof vor. ****

Cap sieht im Sturz von Sallmutter und im Umbau der Strukturen des Hauptverbandes keinen Nutzen, sondern nur Schaden für die Versicherten. So sei der Verwaltungsaufwand keineswegs gesenkt, sondern aufgebläht worden. Durch die beinahe Verdoppelung der Verbandskonferenz auf 38 Mitglieder ergeben sich jährliche Mehrkosten von vier Millionen Schilling. Außerdem plant der Sozialminister ein beratendes Gremium, das sogenannte "Sozial- und Gesundheitsforum", einzurichten, das zweimal jährlich tagen soll und dessen Vorsitzender 171.432 Schilling bekommen soll, also rund 85.000 Schilling pro Sitzung. "Vom Einsparen im Verwaltungsbereich kann daher keine Rede sein. Es geht vielmehr darum blau-schwarze Freunde unterzubringen", kritisierte Cap.

Die Absetzung von Sallmutter als Präsident und die Umstrukturierungen des Hauptverbandes bezeichnete Cap als einen Willkürakt der Bundesregierung. Es sei das demokratische Ergebnis der AK-Wahlen "massiv missachtet" worden. Zudem werde nun ab kommenden Montag das Prinzip der Selbstverwaltung völlig negiert. Die Regierung wollte vor allem im Präsidium die Mehrheit haben, um Leistungsreduktionen, mehr Selbstbehalte und neue Belastungen durchpeitschen zu können. In diesem Zusammenhang verwies Cap auf das totale Scheitern der Ambulanzgebühren, die das "hohe Maß an Inkompetenz des Sozialministers" offenbare.

Die Urabstimmung des ÖGB bezeichnete der gf. SPÖ-Klubobmann als eine wesentliche Initiative gegen diese Art des Demokratieabbaus und der Zerstörung des österreichischen Modells der sozialen Sicherheit und der Konsensdemokratie. "Die Bundesregierung versucht Strukturen aufzubauen, die über ihren Abwahltag hinaus wirksam sind und nur mit sehr hohen Kosten wieder rückgängig gemacht werden können", kritisierte Cap. Jetzt sei die Regierung sogar schon so weit, dass sie definiere, was Gewerkschaften dürfen und was nicht. So sagte Bundeskanzler Schüssel, dass Gewerkschafter nicht demonstrieren, keine Urabstimmung abhalten und keine Parlamentarier sein dürfen. "Der Regierung wäre es am liebsten, wenn sich der ÖGB in Luft auflöst", schloss Cap. (Schluss) ns

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