Cap: Wasser und Wasserkraft müssen verfassungsrechtlich abgesichert werden

Trinkwasserversorgung zur Privatisierung ungeeignet -Bundesregierung drauf und dran, Wasser zu verschachern

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap warnte Freitag in einer Pressekonferenz vor dem drohenden Ausverkauf des österreichischen Wassers und der Wasserkraft. In der geplanten Reduktion der Mittel für den Wasserwirtschaftsfonds von 3,9 Milliarden auf 3,0 Milliarden Schilling sieht Cap den Versuch der Bundesregierung, die Gemeinden unter Druck zu setzen, damit diese ihre Wasserversorgung an Private verkaufen. Cap forderte in diesem Zusammenhang die verfassungsrechtliche Absicherung der Ressourcen Wasser und Wasserkraft, da es mit diesen Gütern keine Experimente geben dürfe. Die Bundesregierung sei aber drauf und dran, das österreichische Wasser zu "verschachern". ****

Die Mittel für den Wasserwirtschaftsfonds dürften nicht gesenkt, sondern müssten aufgestockt werden, unterstrich Cap, da eine große Ausbaunotwendigkeit bei der Vernetzung der Wasserversorgung bestehe. Cap verwies auf eine Studie der Beratungsfirma PricewaterhouseCooper, die sechs Monate in der Schublade des Landwirtschaftsministers gelegen sei und in der die Privatisierung der Wasserversorgung empfohlen werde. In Bundeskanzler Schüssel und den Ministern Molterer und Bartenstein sieht der gf. SPÖ-Klubobmann die "Haupttreiber der Privatisierungsstrategie".

Bei einem Verkauf der österreichischen Wasserversorgung sei abzusehen, dass sie über kurz oder lang in die Hände der vier Konzerne gerate, die bereits jetzt 75 Prozent der privaten Wasserver-und -entsorgung weltweit kontrollieren. "Natürlich könnte es sein, dass vorerst in einer Zwischenstufe ein österreichischer Betreiber zum Zug kommt, aber irgendwann werden dann die internationalen Multis die Wasserversorgung übernehmen", hob der gf. SPÖ-Klubobmann hervor.

Cap sieht auch den Deal zwischen der deutschen E.ON und dem Verbund kritisch. Mit einer Beteiligung der E.ON am Verbund zu 37 Prozent könne die E.ON völlig im Verbund bestimmen. Cap fordert, dass der Verbund aus diesem Vertrag aussteigt und dass alle Nebenabsprachen dieses Vertrags offengelegt werden sollen. Der gf. SPÖ-Klubobmann regte auch eine Rechnungshofprüfung an. Beim E.ON-Deal sei es zu keinem Vorteil für die österreichischen Konsumenten gekommen. Es müsse daher "Licht in das Dunkel" des Vertragsabschlusses gebracht werden. Es dürfe zu keinem Ausverkauf der Wasserkraft kommen, bekräftigte Cap.

Cap bezeichnete das Wasser als "weißes Gold", um das Österreich von vielen Ländern beneidet werde, weil es hierzulande in schier unerschöpflicher Menge zu sprudeln scheint. Weltweit sei ein fortschreitender Prozess der Internationalisierung und der Privatisierung der Wasserressourcen zu bemerken. Aufgrund des knapper werdenden Gutes werde Wasser auch immer kostbarer, obwohl das Trinkwasser zur Privatisierung völlig ungeeignet sei. Wasser sei nicht beliebig durchleitbar wie Strom, und das britische Modell habe gezeigt, dass nach der Privatisierung die Preise gestiegen seien, die Qualität gesunken sei und der Wasserverlust sich stark erhöht habe. "Das sind die negativen Auswirkungen hemmungsloser Privatisierung, wie es die Bundesregierung nun vorhat", so Cap abschließend. (Schluss) ns

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