Mertel fordert einkommensabhängiges Karenzgeld - Neue familienpolitische Initiativen der SPÖ

Wien (SK) SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel präsentierte am Freitag in einer Pressekonferenz drei neue familienpolitische Initiativen der SPÖ in den Bereichen Karenzgeld, Unterhaltsrecht und Arbeitszeitregelungen für Arbeitnehmer mit Kindern. Mertel sprach sich für eine "gerechte Weiterentwicklung" des Kinderbetreuungsgelds aus: demnach soll das Karenzgeld nach Einkommen gestaffelt werden. Wie Mertel erläuterte, würde das Kindergeld mit 6.000 S den Sockelbetrag ausmachen, erwerbstätige Eltern würden zudem eine einkommensabhängige Komponente bekommen. ****

Als Mindesthöhe für das einkommensabhängige Karenzgeld nannte die SPÖ-Familiensprecherin den Ausgleichszulagenrichtsatz (derzeit 8.437 S), die Obergrenze solle, wie beim Arbeitslosengeld, bei rund 15.000 S liegen. Die Bezugsdauer solle 24 Monate betragen, drei Monate sollten für jeden Elternteil aufschiebbar sein, das heißt, innerhalb der ersten sechs Lebensjahre des Kindes konsumiert werden können.

Finanziert werden soll das einkommensabhängige Karenzgeld zum einen Teil aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) (6.000 S), zum anderen Teil aus der Arbeitslosenversicherung. Demgemäß soll Anspruchsvoraussetzung für das einkommensabhängige Karenzgeld eine ALV-Beitragsleistung sein, erläuterte Mertel. Mertel zeigte sich überzeugt, dass dieses Modell finanzierbar ist.

Das heuer beschlossene Kinderbetreuungsgeld würde Mertel nicht wieder abschaffen, sie lehne es ab, mit den Familien Jo-Jo zu spielen. Trotzdem hält die SPÖ ihre Kritik aufrecht: es benachteilige Alleinerzieherinnen und sozial schwache Mehrkindfamilien krass, die arbeitsrechtliche Absicherung sei ungenügend und es sei nicht existenzsichernd. Daher sei die Weiterentwicklung notwendig, erklärte Mertel.

Außerdem forderte die SPÖ, dass in bestimmten Fällen der Unterhaltsvorschuss für Alleinerzieherinnen schneller und unbürokratischer gewährt wird. Mertel erläuterte dazu, dass im Jahr 2000 in 38.313 Fällen Unterhaltsvorschuss gewährt wurde. Die Prüfung bis zur Zuerkennung dauere allerdings in der Regel zwei bis sechs Monate, zumal zuvor eine Exekution beim Unterhaltspflichtigen geführt werden müsse, um die Uneinbringlichkeit festzustellen. Demgegenüber will die SPÖ, dass schon bei einem Zahlungsrückstand von einem Monat und einer Zahlungsaufforderung durch den Jugendwohlfahrtsträger ein Unterhaltsvorschuss gewährt werde.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses soll 2.500 S betragen, die Auszahlung soll nach einem Jahr geprüft werden. Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzung und die Eintreibung beim Unterhaltspflichtigen laufen natürlich während der Auszahlung weiter. Wie Mertel weiter erklärte, solle die Rückforderung beim Unterhaltspflichtigen fünf Prozent über der bestehenden Unterhaltspflicht angesetzt werden, um keine unerwünschten Anreize zu bieten. Die Finanzierung des Unterhaltsvorschusses soll aus dem FLAF erfolgen.

Schließlich sprach sich die SPÖ-Familiensprecherin auch für großzügigere Arbeitszeitregelungen für ArbeitnehmerInnen mit Kindern aus, und dies sollte wenn möglich gesetzlich geregelt werden. Mertel legte einen Maßnahmenkatalog für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor: So soll die Pflegefreistellung vedoppelt werden (von derzeit einer Woche pro Elternteil und Jahr), zudem müsse die Benachteiligung von Alleinerzieherinnen ausgeglichen werden.

Ferner enthält der Katalog die Punkte: Arbeitszeitverkürzung bei Betreuungs- oder Pflegepflichten, ein verlängertes Rückkehrrecht nach längerer Arbeitsfreistellung, Arbeitsfreistellung mit Weiterversicherung, längere Behaltefrist nach der Karenz (28 Wochen statt derzeit vier), Gleitzeitregelungen oder Durchrechnungszeiträume bei Betreuungspflichten, Wiedereinstiegsplanung für MitarbeiterInnen, Weiterbildung von karenzierten MitarbeiterInnen; Errichtung von Betriebskindergärten bzw. flexibel nutzbaren Einrichtungen zur vorübergehenden Betreuung von Kindern. (Schluss) wf

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