Bundesarbeitskammer übermittelt Nominierungsliste für Verwaltungsrat im Hauptverband

Wien (AK) - Die Bundesarbeitskammer (BAK) übermittelt heute dem Hauptverband die Liste der bestellten Arbeitnehmer für den Verwaltungsrat. Die BAK hatte die Fraktionen aufgefordert, ihre Nominierungen bekanntzugeben und diese haben dies auch fristgerecht getan. Aus Sicht der BAK sind alle nominierten Personen ausgewiesene Versicherungsvertreter. Die BAK ist an diese Vorschläge gebunden. Die vorgeschlagenen Personen werden über ihre Nominierung informiert. Den wahlwerbenden Gruppen gegenüber werden die Nominierungen bestätigt. Die Bundesarbeitskammer hat damit ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllt. Minister Haupt wird über die Nominierungen informiert und ihm auch mitgeteilt, dass eine Nominierung (Wilhelm Haberzettl) dem Wortlaut der gesetzlichen Unvereinbarkeitsregelungen widerspricht. Über die Rechtsfolgen muss der Minister entscheiden und als Aufsichtsbehörde mit Bescheid absprechen.

Die AK hat eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Gesamtreform des Hauptverbandes bei Prof. Öhlinger in Auftrag gegeben hat, der zur Auffassung gekommen ist, dass unter anderem die Regelung über die Unvereinbarkeit höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist. Abschließend wird die Reform des Hauptverbandes vom Verfassungsgerichtshof zu beurteilen sein.

Die Nominierungs-Listen:

FSG
Wilhelm Haberzettl (ÖBB-Beamter, Vorsitzender Gewerkschaft der Eisenbahner)
Mag. Ingrid Reischl (Angestellte, GPA)
Josef Kronister (Arbeiter-BR-Vorsitzender, VOEST-Alpine-Stahl Linz) Mag. Bernhard Achitz (Angestellter, ÖGB)

Als Stellvertreter nominiert wurden: Manfred Felix, Monika Weissensteiner, Mag. Sabine Kahr, Elisabeth Rolzhauser

ÖAAB/FCG
MMag. Johann Kasal (Angestellter, Mitglied der AUVA-Kontrollversammlung)

Stellvertreter: Dr. Wilfried De-Waal

FA
Manfred Mischelin (Tischler)

Stellvertreterin: Ulrike Götschober

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AK Wien Presse Thomas Angerer

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