Öllinger: Keine Gewerkschaftstränen bei Sallmutters Abschied

Angekündigte Maßnahmen gegen die Umfärbung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger ausständig

Wien (OTS) "Die ÖGB-Mitglieder werden kein Vertrauen zu ihrer Interessenvertretung entwickeln, wenn den großspurigen Ankündigungen der Gewerkschaftsführung keine konkreten Handlungen folgen", fürchtet der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, aus Anlass des sang-und klanglosen Abtritts von Hauptverbandspräsident Sallmutter.

Kampfbereitschaft, Ausschöpfung aller demokratischer Mittel, Kampfmaßnahmen bis hin zum Generalstreik und die Anfechtung der Hauptverbandsumfärbung vor dem VfGH hatte ÖGB-Präsident Verzetnitsch vor der Beschlussfassung im Parlament angekündigt. "Auf der nach oben offenen Richterskala ist alles möglich", sekundierte ihm Metallgewerkschafter Nürnberger.

"Verzetnitsch und Nürnberger sitzen als SPÖ-Abgeordnete im Parlament und haben damit die Chance, den blau-schwarzen Putsch im Hauptverband über den SPÖ-Klub direkt vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen", stellt Öllinger fest, der sich auch bereit erklärte, eine Verfassungsklage gegen die Hauptverbandsnovelle zu unterstützen: "Es gibt genügend Punkte in der Hauptverbandsnovelle, die verfassungswidrig sein könnten", erläuterte Öllinger und verwies dabei auf den eigenartigen "Minderheitenschutz", der die drei stimmstärksten Fraktionen begünstigt.

"Ich warte noch immer auf die konkreten Aktionen, die auf der Demonstration vom 5. Juli immerhin 50.000 Menschen versprochen worden sind". "Nur eine moderne, aktive und konsequente Interessensvertretung wird jene Mobilisierung der Mitglieder erreichen, die für einen Erfolg der Urabstimmung notwendig wäre". Wenn aber Nürnbergers "alles ist möglich" auch beinhaltet, dass gar nichts gegen die Umfärbung im Hauptverband unternommen werde, dann sei das in höchstem Maße demotivierend und grenze fast schon an Verhöhnung der DemonstrantInnen vom 5. Juli 2000, so Öllinger.

Als seit Jahren aktiver Gewerkschafter wünscht sich Öllinger, dass den Ankündigungen der Gewerkschaftsspitze nun endlich konkrete Aktionen folgen: "Statt dem von der Regierung abgeräumten Einfluss über die antiquierte und wenig demokratisch funktionierende Sozialpartnerschaft nachzuweinen, muss sich der ÖGB an den Interessen der eigenen Mitgliedern orientieren. Wer ernstgenommen werden will, muss sich auch selbst ernstnehmen und handeln."

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