Häupl warnt vor zunehmend autoritärer Entwicklung

Wiener Sommerakademie 2001 vom 30. August bis 1. September

Wien (SPW) Vor einer zunehmend autoritären Entwicklung aufgrund der Maßnahmen der derzeitigen Bundesregierung warnte Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstag abend bei der Podiumsdiskussion "Vom Konflikt zum Konsens? Bausteine der modernen Demokratie". Die Podiumsdiskussion bildete den Auftakt der Wiener Sommerakademie 2001, die unter dem Motto "BürgerInnenbeteiligung und politische Partizipation in der Stadt" steht. Die Diskussion über Partizipationsmöglichkeiten in der Demokratie sei gerade deshalb so wichtig, weil die Entwicklung in Österreich derzeit in die gegenteilige Richtung gehe, betonte Häupl. "Die These, politische Entscheidungsprozesse würden sich vom Staat hin in Richtung Zivilgesellschaft entwickeln, teile ich nicht", so der Bürgermeister, der in diesem Zusammenhang auf die "Realität in der Justiz" verwies:
"Die Machtpolitik des Staates ist weit weg von der Broda'schen Vision von Justiz." Dies zeige sich nicht nur im Umgang mit Justizverfahren, wie etwa dem Spitzelskandal der FPÖ, sondern auch in der Medienpolitik der derzeitigen Bundesregierung, erklärte Häupl. ****

Partizipation sei ein wichtiger Teil der repräsentativen Demokratie, "und diese Möglichkeiten der direkten Mitgestaltung des Umfeldes und der Mitarbeit an Entscheidungsprozessen, die jemanden selbst betreffen, müssen weiter ausgebaut werden", so Wiens Bürgermeister. Dies gelte beispielsweise für das Wahlrecht, wobei sich Häupl für eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts aussprach. Im Sinne verstärkter Partizipationsmögichkeiten sei auch eine Ausdehnung des Wahlrechts auf jüngere sowie auf zugewanderte Menschen. Im Hinblick auf Nutzung von Instrumenten der direkten Demokratie verwies Häupl darauf, dass diese Elemente auch parteipolitisch missbraucht werden können, wie dies die FPÖ mit Volksbegehren mache. Andererseits, so Wiens Bürgermeister weiter, hänge der Erfolg von Volksabstimmungen stark davon ab, wie sehr sie von großen Medien unterstützt werden. Volksabstimmungen müssten jedenfalls das Element der Verbindlichkeit enthalten, am Ende einer öffentlichen Diskussion müsse eine eindeutige Entscheidung stehen.

Zu den vielfältigen Partizipationsmöglichkeiten zählen unter anderem auch jene bestimmter Gruppen innerhalb der Gesellschaft, beispielsweise in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Auch in diesem Bereich dränge die derzeitige Bundesregierung das existierende Mitbestimmungssystem zurück, so Häupl. Bewährt hätten sich bestimmte Formen der Mitbestimmung auf lokaler Ebene. Hier nannte der Wiener Bürgermeister die "AGENDA 21" in Wien Alsergrund als erfolgreiches Modell, dass auf andere, unterschiedlich strukturierte Bezirke ausgeweitet werde. Mit "Populismus in dem Sinn, was will das Volk hören", sei "ganz sicher nicht" kulturelle Hegemonie zu erzielen, sondern nur durch einen "anhaltenden, auch langsamen Prozess von öffentlicher Diskussion, einer neuen Kultur des Vorlebens des Zusammenlebens und dem Aufhören damit, dass Politiker glauben, sie können den Schauspieler geben. Was zählt ist Authentizität", so Häupl.

Hinweis:
Die Wiener Sommerakademie 2001 wird von der Zukunfts- und Kulturwerkstätte der SPÖ, dem SPÖ-Gemeinderatsklub sowie dem Verband der sozialdemokratischen Gemeinde- und Bezirksvertreter in Wien durchgeführt und findet vom 30. August bis 1. September 2001 in der "Alten Schieberkammer" im 15. Wiener Gemeindebezirk statt. Infos und Programm unter www.sommerakademie.spoe.at (Schluss) gd

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