LR Knotzer: VP-Parkplatzsteuer für Einkaufszentren widersinniger Vorschlag

Raumordnungsgesetz schreibt bereits jetzt zwingend umwelt- und verkehrsverträgliche Planung vor

St. Pölten, (SPI) - "Der Vorschlag der VP-NÖ nach der Einführung einer sogenannten ‚Parkplatzsteuer für Einkaufszentren’ außerhalb der Ortszentren ist ein widersinniger, deshalb abzulehnender Vorstoß. Seit der Raumordnungsnovelle 1999 schreibt man neu zu errichtetende Einkaufszentren ohnehin ein Begutachtungsverfahren vor, wonach deren Errichtung an eine umwelt- und verkehrsverträgliche Planung und Bauausführung gebunden ist. Wenn eine solche nicht nachgewiesen werden kann, darf ohnehin nicht gebaut werden. Wenn aber eine solche positive Begutachtung möglich ist, warum sollte dann die Errichtung an eine Parkplatzsteuer gebunden werden", erteilt der Gemeindereferent der NÖ Landesregierung, LR Fritz Knotzer, den ÖVP-Vorschlägen eine klare Absage.****

Die ÖVP-Vorschläge, vorgebracht von Finanzlandesrat Sobotka, sind zudem ausgesprochen inhaltslos und unklar. Details, wie eine derartige Steuer einzuheben sein sollte, wie die zugrundeliegenden Berechnungsmodelle aussehen sollen bzw. ob diese Steuer nur für Einkaufszentren, oder auch für Fachmärkte bzw. Lebensmittelketten zu gelten haben, werden nicht erklärt. Ebenso bleibt die Frage, ob eine solche Steuer auch für Einkaufszentren im Zentrum großer Städte und Gemeinden gelten soll, ungeklärt. Die Sinnhaftigkeit einer derartigen Zusatzsteuer muss ohnehin hinterfragt werden, da sie einmal mehr auf die Kunden übergewälzt und damit eine Zusatzbelastung für die Konsumenten darstellen wird. "Eine derartig unseriöse Vorgehensweise, die auch Tausende Arbeitsplätze in NÖ gefährdet, kann nicht goutiert werden. Zudem könnte der Anschein erweckt werden, dass die Raumverträglichkeitsprüfung in Zukunft zur Gänze wegfallen soll, da es die Möglichkeit gibt, sich mit dieser ‚Parkplatzsteuer‘ von den entsprechenden Auflagen freizukaufen", so Knotzer.

Im Übringen sei festzustellen, dass es ganz sicher nicht eine beschlussfähige Vorlage, wie von Finanzlandesrat Sobotka angekündigt, geben kann. Eine derartige Vorlage wurde nämlich nicht mit allen Gemeindevertreterverbänden, ja auch nicht mit allen Niederösterreichischen Regierungsbüros, abgeklärt. Damit kommt dem Vorstoß von Landesrat Sobotka die Rolle eines ‚Sommerlochthemas’ zu, was wohl auch seiner Wertigkeit entspricht", so der NÖ Gemeindereferent abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/9005 DW 12794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN